2017
Enquetekommission Verfassung: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Recht: Der im Einsetzungsbeschluss festgehaltene Anspruch der Regierungsfraktionen, die gesamte Hessische Verfassung zu modernisieren, bedeutete auch einen Angriff auf die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung. Dies haben wir verhindert.
In Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik
Recht: Flucht ist kein Verbrechen und niemand darf deshalb in Haft genommen werden. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind grundsätzlich unverhältnismäßige Maßnahmen.
Gesetz zur Abschiebehaft verletzt Menschenrechte
Recht: Für DIE LINKE ist klar, dass es keine Abschiebehaft geben darf, egal wie der Vollzug ausgestaltet ist, denn Flucht ist kein Verbrechen.
Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch: Peinlich, peinlich, peinlich
Der Hessen-CDU scheint nichts, aber auch gar nichts peinlich zu sein. Dass Volker Bouffier (CDU) seinem schon zu Amtszeiten umstrittenen, für zahlreiche Affären und Skandale verantwortlichen Vorgänger am 1. Dezember die höchste Auszeichnung des Landes Hessen verleihen wird, ist einfach nur daneben.
Diskussion zu Änderungen in der Hessischen Verfassung muss in der gesamten Enquetekommission öffentlich geführt werden
Für DIE LINKE ist ein zentraler Aspekt der aktuellen Verfassungsdiskussion deren Öffentlichkeit. Nur auf Basis einer breiten, öffentlichen Diskussion und eines transparenten Verfahrens darf die Verfassung der hessischen Bürgerinnen und Bürger verändert werden. Dies von Beginn an und im gesamten Prozess sicherzustellen, war von der Einsetzung der Enquetekommission an unsere Forderung.
Taser Einsatz birgt hohe gesundheitliche Risiken
Der Einsatz der Elektroschocker ist zu recht umstritten. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion lässt sich entnehmen, dass durch den Einsatz der sogenannten Taser lebensbedrohliche Verletzungen hervorgerufen werden können. Die Liste der Risikogruppen ist hierbei lang: Personen mit kardinalen Vorerkrankungen, Schwangere, Kinder, Ältere und Personen mit ‚Intoxikationen‘.
Abschiebehaft widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen - neuer hessischer Abschiebeknast in Darmstadt ist ein weiteres Armutszeugnis für die Grünen
Recht: Abschiebehaft bedeutet: Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, dennoch wird fundamental in ihre Freiheitsrechte eingegriffen. Einziger Grund für ihre Inhaftierung ist, dass der Staat die Ausreise zwangsweise durchsetzen will.
Ungleiche Wahl – Wahlrechtsreform noch vor der Landtagswahl
Recht: DIE LINKE will, dass das Demokratieprinzip konsequent für alle dauerhaften Bewohnerinnen und Bewohner der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen gilt.