Was lange klar war, ist nun bewiesen: Das Frankfurter US-Konsulat dient als Festung einer IT-Geheimdienstgruppe für Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Laut Auswertung der Wiki-Leaks Dokumente durch Tagesschau.de handelt es sich um den Teil einer insgesamt rund 5000 Mitarbeiter starken CIA-Abteilung namens ‚Center for Cyber Intelligence' mit Hauptsitz in Langley, Virginia. Damit ist einmal mehr das verfassungs- und menschenrechtswidrige Treiben der Geheimdienste belegt. Ich fordere die Landesregierung auf, nun endlich aktiv zu werden, nachdem sie die US-Geheimdienstaktivitäten wider besseren Wissens jahrelang geleugnet hat.

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[Anfrage/Antwort-Spionage von Frankfurt aus?]

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In der heutigen Expertenanhörung werden immer noch sehr hohe Quoren für direkte Demokratie beraten. Wenn wir politisch wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art.20 GG), müssen wir mutiger werden, um Formen direkter Demokratie deutlich zu erleichtern.

In der heutigen Expertenanhörung ist deutlich geworden, dass die von der CDU gewünschte Aufnahme eines Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung dem Wahn der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorschub leisten würde.

Unentgeltlichkeit der Bildung ist ein Menschenrecht nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch der UN–Sozialpakt sowie die UN-Kinderrechtskonvention unterstreichen das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit beim Recht auf Bildung. Bildung ist sowohl ein eigenständiges Menschenrecht als auch ein unverzichtbares Mittel zur Verwirklichung anderer Menschenrechte. Das Recht zielt auf die Befähigung zur Selbstbestimmung und -entfaltung ab.

Virtuelles Mobbing verletzt genauso wie Mobbing in der realen Welt. Und fast alle (97 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen erkennen dieses Problem und wünschen sich mehrheitlich (74 Prozent), dass ihre Eltern dieses Problem lösen würden. Dies wird jedoch so einfach nicht funktionieren.

Hessens Landesregierung muss geplante Abschiebungen stoppen

Die Grünen in Hessen und deren Landesvorsitzender Kai Klose täuschen gerne vor, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan ablehnen würden. Doch die Landtagsfraktion der Grünen mit ihrem Abgeordneten Klose sieht das anders: In der letzten Plenardebatte am 26. Januar 2017 und einem dort gemeinsam mit der CDU vorgelegten Antrag (Drs. 19/4459) betonen sie, dass das Land nur individuelle Abschiebehindernisse beispielsweise aufgrund der familiären Situation prüft.

Die Beratungen zum 43. Tätigkeitsbericht hinken der Realität zeitlich hinterher, weil die Bearbeitungszeiten in der Landesregierung viel zu lange sind. Wir müssen heute beim Thema Datenschutz also weniger über die Situation vor einer Gerätegeneration (2014), sondern vielmehr über aktuelle Bedrohungen reden, z.B. über neue gerätetechnisch mögliche Eingriffe in unsere Privatsphäre durch ‚smart home‘, das Internet der Dinge, das in unsere Wohnzimmer einzieht.

Selbstverständlich gilt das uneingeschränkte ‚Ja‘ zu Presse- und Meinungsfreiheit. Dies findet jedoch seine Grenze an der Maßgabe, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Diese Würde gilt immer und überall, auch im Internet und den asozialen Netzwerken. Pressefreiheit muss aber auch mehr sein, als das Recht weniger reicher Familien, eine Zeitung zu drucken.