Die schwarzgrüne Landesregierung bemängelt den fehlenden Respekt gegenüber Polizeibeamten, aber lässt es zugleich selbst an Anerkennung und Wertschätzung für die hessischen Beamtinnen und Beamten fehlen. Ein Anfang wäre, für angemessene Besoldung, ausreichende Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.

DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der Landesregierung, welches das Tragen eines Kopftuches verbietet, ersetzt werden.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, gegen das geplante Symposium am 6. Mai auf die Straße zu gehen. Gerade in Zeiten, in denen AfD und Co. das gesellschaftliche Klima vergiften, ist es wichtig, für Vielfalt und Toleranz und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung Position zu beziehen.

Am Morgen des 18. März 2015 twitterte die hessische Polizei, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die ‚randalierten und  Straftaten verübten‘. Dass das nicht der Wahrheit entsprach, offenbart sich nun sehr deutlich: Von 675 Ermittlungsverfahren, wovon 505 gegen namentlich bekannte Täter geführt worden, sind 645 Verfahren eingestellt worden. Alle Verfahren gegen die am Danziger Platz eingekesselten Personen sind eingestellt worden. Es wurden an jenem Morgen folglich Hunderte Menschen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen, die - davon ausgehend, dass nun im Nachgang umfassend und richtig ermittelt wurde - mit den begangenen Straftaten offenbar gar nichts zu tun hatten.

Faschismus bekämpft man nicht über die Kürzung der Fraktionsmittel. Fraktionen, die aus gewählten Volksvertretern gebildet werden, genießen zu Recht den Schutz des Art. 3 Grundgesetz. Das gilt auch für die mittlerweile eher bedeutungslose NPD. Dieser Schutz kann nicht einfach verwaltungsrechtlich durch Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung eingeschränkt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD oder andere Faschisten nicht gewählt werden.

Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, sondern er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. Der freie Zugang zu Informationen kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen. Er kann dazu beitragen, dass Verwaltungen reformiert und weniger Steuergelder verschwendet werden. Er kann die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite – Politik, Behörden und Verwaltungen auf der anderen Seite – verkleinern. In den vergangenen Jahren ist diese Kluft leider größer geworden.

Die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Staat wird durch die dort anstehende Verfassungsreform weiter vorangetrieben. Bereits jetzt sind Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle weggesperrt, elementare Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt worden. Alle Demokratinnen und Demokraten in Hessen müssen ihre Stimme dagegen erheben, dass in der Türkei eine Präsidialdiktatur errichtet wird. Wir unterstützen daher die Demonstration am kommenden Samstag für ein ‚Nein‘ beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei und rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, um 16 Uhr zum Frankfurter Hauptbahnhof zu kommen.

Bereits mit Veröffentlichung der Snowden-Dokumente 2015 hat DIE LINKE die Spionage im Frankfurter US-Konsulat thematisiert und entsprechende Ermittlungen gegen Verantwortliche gefordert. Wir haben damals Hessens Innenminister alle entsprechenden Snowden-Dokumente übergeben, die dieser noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollte.