2017

Kopftuchverbot für Referendarinnen aufgehoben

DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der Landesregierung, welches das Tragen eines Kopftuches verbietet, ersetzt werden.

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Blockupy 2015 – Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt

Am Morgen des 18. März 2015 twitterte die hessische Polizei, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die ‚randalierten und  Straftaten verübten‘. Dass das nicht der Wahrheit entsprach, offenbart sich nun sehr deutlich: Von 675 Ermittlungsverfahren, wovon 505 gegen namentlich bekannte Täter geführt worden, sind 645 Verfahren eingestellt worden. Alle Verfahren gegen die am Danziger Platz eingekesselten Personen sind eingestellt worden. Es wurden an jenem Morgen folglich Hunderte Menschen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen, die - davon ausgehend, dass nun im Nachgang umfassend und richtig ermittelt wurde - mit den begangenen Straftaten offenbar gar nichts zu tun hatten.

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Faschismus entschieden entgegentreten – Rechtes Gedankengut kann nicht durch Mittelkürzungen bekämpft werden

Faschismus bekämpft man nicht über die Kürzung der Fraktionsmittel. Fraktionen, die aus gewählten Volksvertretern gebildet werden, genießen zu Recht den Schutz des Art. 3 Grundgesetz. Das gilt auch für die mittlerweile eher bedeutungslose NPD. Dieser Schutz kann nicht einfach verwaltungsrechtlich durch Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung eingeschränkt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD oder andere Faschisten nicht gewählt werden.

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DIE LINKE für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, sondern er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. Der freie Zugang zu Informationen kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen. Er kann dazu beitragen, dass Verwaltungen reformiert und weniger Steuergelder verschwendet werden. Er kann die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite – Politik, Behörden und Verwaltungen auf der anderen Seite – verkleinern. In den vergangenen Jahren ist diese Kluft leider größer geworden.

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‚Nein‘ zu Erdogans Alleinherrschaft – Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Staat wird durch die dort anstehende Verfassungsreform weiter vorangetrieben. Bereits jetzt sind Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle weggesperrt, elementare Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt worden. Alle Demokratinnen und Demokraten in Hessen müssen ihre Stimme dagegen erheben, dass in der Türkei eine Präsidialdiktatur errichtet wird. Wir unterstützen daher die Demonstration am kommenden Samstag für ein ‚Nein‘ beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei und rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, um 16 Uhr zum Frankfurter Hauptbahnhof zu kommen.

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Vor Ort :

 
Wahlkreise:

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