Afghanistan ist kein sicheres Land, sondern ein Kriegsgebiet. Zu der Erkenntnis kommt hoffentlich auch das Auswärtige Amt, das momentan einen neuen Lagebericht zu Afghanistan erarbeitet. Doch es sollen bereits vorher Fakten geschaffen und erneut Menschen in eine lebensgefährliche Situation abgeschoben werden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Leitung der Uni Kassel gegen Aktivistinnen und Aktivsten, die sich für ein soziales und kulturelles Zentrum engagieren, Strafanzeige gestellt hat. Denn Protest gegen Wohnungsnot ist absolut berechtigt – umso mehr, als leer stehende Häuser bei gleichzeitigem Wohnungsmangel für eine schlimme Fehlentwicklung stehen.

Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Enquetekommission Verfassung ist eines klar geworden:  Eine breite Einigung wird wohl nur gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Jürgen Banzer (CDU) ließ durchblicken, dass er für die von der Fraktion DIE LINKE geforderten Grundrechte auf Wohnen und kostenfreie Bildung nur wenig Chancen auf eine breite Zustimmung sehe – was im Klartext heißt, dass wohl weder CDU noch die Grünen diese zwei Grundrechte in der Hessischen Verfassung haben wollen.

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dieses Gesetz zu verhindern. DIE LINKE kritisiert, dass hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll; damit entsteht eine Pflicht zu löschen, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten.

Der heute veröffentlichte Bericht gibt erneut einen wichtigen Einblick in die Ausmaße der rechtswidrigen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und zeigt schlaglichtartig eine gefährliche und riskante Tendenz auf.

Das Interesse an der Funktionsfähigkeit eines Internetdienstes ist zwar nachvollziehbar. Aber wenn es andere, sogar effektivere Möglichkeiten gibt, eine Webseite abzusichern als in Grundrechte einzugreifen - wie ein in das Gerichtsverfahren eingeführtes Gutachten belegt -,  sollten die Betreiber von Webseiten auch zwingend auf diese verwiesen werden. Stattdessen werden für Nutzer unbemerkt persönliche Daten gespeichert. Das ist nicht hinnehmbar.

Bürgerasyl ein sinnvolles Mittel, um gnadenlose Abschiebungen zu verhindern
Der Arbeitskreis Asyl, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen zusammenarbeiten, ruft dazu auf, Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl zu gewähren. DIE LINKE begrüßt und unterstützt diesen Aufruf.

DIE LINKE wehrt sich gegen die neuen und alten Rassisten und Nazis in der AfD und in deren Umfeld. Denn Volk und Nation bieten keinen Ausweg aus bestehenden gesellschaftlichen Problemen. Nationalismus und Rassismus, konkret die Forderungen von AfD, Pegida und Co., sorgen für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, befördern Ausgrenzung und rassistische Gewalt.