2017

Diskussion zu Änderungen in der Hessischen Verfassung muss in der gesamten Enquetekommission öffentlich geführt werden

Für DIE LINKE ist ein zentraler Aspekt der aktuellen Verfassungsdiskussion deren Öffentlichkeit. Nur auf Basis einer breiten, öffentlichen Diskussion und eines transparenten Verfahrens darf die Verfassung der hessischen Bürgerinnen und Bürger verändert werden. Dies von Beginn an und im gesamten Prozess sicherzustellen, war von der Einsetzung der Enquetekommission an unsere Forderung.

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Taser Einsatz birgt hohe gesundheitliche Risiken

Der Einsatz der Elektroschocker ist zu recht umstritten. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion lässt sich entnehmen, dass durch den Einsatz der sogenannten Taser lebensbedrohliche Verletzungen hervorgerufen werden können. Die Liste der Risikogruppen ist hierbei lang: Personen mit kardinalen Vorerkrankungen, Schwangere, Kinder, Ältere und Personen mit ‚Intoxikationen‘.

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