2017

Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht

Darmstadt hat hoch ambitioniert den Wettbewerb ‚Digitale Stadt‘ gewonnen, dazu gratulieren auch wir herzlich. Doch ist mit Digitalisierung – auch mit Blick auf die Beschreibung der digitalen Stadt durch die bitcom – deutlich mehr als die Wirtschaft einer Stadt gemeint. Leider nehmen die Grünen mit ihrem Antrag genau diese Verengung vor.

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Ehe für alle: Unerträgliche Diskriminierung homosexueller Paare endlich beenden

DIE LINKE kämpft schon seit geraumer Zeit für eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten sie. In über 20 Ländern wird sie wie selbstverständlich praktiziert. Nur die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhinderten mit ihrer diskriminierenden und ewig gestrigen Haltung die längst überfällige echte Gleichstellung homosexueller Paare.

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Hessen braucht keine Abschiebehaft

Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt. Diese ist nur nach der Begehung von Straftaten bzw. in der Untersuchungshaft zur Aufklärung überhaupt gerechtfertigt.

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Protest gegen Wohnungsnot ist berechtigt: Räumung eines besetzten Gebäudes auf dem Uni-Gelände in Kassel ist falsches Signal

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Leitung der Uni Kassel gegen Aktivistinnen und Aktivsten, die sich für ein soziales und kulturelles Zentrum engagieren, Strafanzeige gestellt hat. Denn Protest gegen Wohnungsnot ist absolut berechtigt – umso mehr, als leer stehende Häuser bei gleichzeitigem Wohnungsmangel für eine schlimme Fehlentwicklung stehen.

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Vorsitzender der Enquetekommission Verfassung sieht keine Chance für LINKE-Forderungen an die hessische Verfassung

Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Enquetekommission Verfassung ist eines klar geworden:  Eine breite Einigung wird wohl nur gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Jürgen Banzer (CDU) ließ durchblicken, dass er für die von der Fraktion DIE LINKE geforderten Grundrechte auf Wohnen und kostenfreie Bildung nur wenig Chancen auf eine breite Zustimmung sehe – was im Klartext heißt, dass wohl weder CDU noch die Grünen diese zwei Grundrechte in der Hessischen Verfassung haben wollen.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – vage und gefährlich

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dieses Gesetz zu verhindern. DIE LINKE kritisiert, dass hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll; damit entsteht eine Pflicht zu löschen, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten.

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