2017

Justizministerium brüskiert Abgeordnete

Ministerium zum Doppelhaushalt scheinen keine wirkliche Verbesserung zu bringen
Recht: In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.

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G20: Drakonische Strafen führen zu Demokratieabbau

Recht: Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden.

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Rechts oben gegen links unten

Recht(s): Es lässt tief blicken, dass Thomas de Maizière mit dem Verbot der Plattform ‚linksunten.indymedia‘ eine Forderung der AfD in die Tat umsetzt.

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Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht

Darmstadt hat hoch ambitioniert den Wettbewerb ‚Digitale Stadt‘ gewonnen, dazu gratulieren auch wir herzlich. Doch ist mit Digitalisierung – auch mit Blick auf die Beschreibung der digitalen Stadt durch die bitcom – deutlich mehr als die Wirtschaft einer Stadt gemeint. Leider nehmen die Grünen mit ihrem Antrag genau diese Verengung vor.

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Ehe für alle: Unerträgliche Diskriminierung homosexueller Paare endlich beenden

DIE LINKE kämpft schon seit geraumer Zeit für eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten sie. In über 20 Ländern wird sie wie selbstverständlich praktiziert. Nur die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhinderten mit ihrer diskriminierenden und ewig gestrigen Haltung die längst überfällige echte Gleichstellung homosexueller Paare.

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Hessen braucht keine Abschiebehaft

Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt. Diese ist nur nach der Begehung von Straftaten bzw. in der Untersuchungshaft zur Aufklärung überhaupt gerechtfertigt.

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