300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sicherheitspolitische Verschärfungen: Geplante Maßnahmen sind ein Angriff auf Grundrechte

Zu den von den Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) angekündigten sicherheitspolitischen Verschärfungen und der Ankündigung der hessischen Grünen, diese Vorschläge zu prüfen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgeschlagene Vorgehen gegen so genannte Gefährder hebelt grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte aus und stellt zudem keinen wirksamen Schutz vor Terroranschlägen dar. Bisher unschuldigen Menschen generell den Aufenthalt an bestimmten Orten – z. B. Bahnhöfen und Flughäfen - zu untersagen und dies mit der Fußfessel zu überwachen, ist abstrus und widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine Ausweitung der Voraussetzungen zum Tragen einer Fußfessel auf reine Verdachtsmomente würde zur Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips führen. Auch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen falsch und verhindert zudem ebenfalls keine Terroranschläge.

Ganz offensichtlich nutzt die CDU den schlimmen Anschlag in Berlin und eine von AfD und CSU geschürte Stimmung aus, um in der Sicherheitspolitik immer neue Gesetzesverschärfungen durchzuboxen und in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenkliche Entwicklungen voran zu treiben.“

Es sei sehr bedauerlich, dass Heiko Maas und die SPD der von CDU und CSU geforderten Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze offenbar zustimmen wollten, so Wilken.

„Die Ankündigung von Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, nur die Vorschläge zu unterstützen, die tatsächlich der Sicherheit dienen, verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind, kann nur eine Konsequenz haben: Ein Nein zur geplanten Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten und einer Placebo-Politik, die Stimmungen bedient, aber keine Probleme löst.“

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