300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Videoüberwachung schafft keine Sicherheit

Nach Ansicht der hessischen CDU-Landtagsfraktion sind Videoaufnahmen ein wichtiges Instrument präventiver Gefahrenabwehr und erleichtern die Strafverfolgung maßgeblich. Deshalb solle das von Schwarzgrün regierte Land zum Vorreiter bei der Videoüberwachung werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, Hessen zum Vorreiter bei der Videoüberwachung machen zu wollen, ist eine Kampfansage an Grundrechte und steht für eine bedrohliche Entwicklung.

DIE LINKE teilt die Position des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch: Videoüberwachung ist kein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. Im Gegenteil, so Hessens Datenschutzbeauftragter gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, hätten Aufzeichnungen von Anschlägen sogar noch den negativen Effekt, dass sie von den Terroristen ‚auch noch für Reklamezwecke verwendet‘ werden können.“

Eine Ausweitung der Videoüberwachung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen falsch und verhindere vor allem keine Terroranschläge, so Wilken. Ganz offensichtlich nutze die CDU den schlimmen Anschlag in Berlin und eine von AfD und CSU geschürte Stimmung aus, um in der Sicherheitspolitik immer neue Gesetzesverschärfungen durchzuboxen und in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenkliche Entwicklungen weiter voran zu treiben.

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