300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219

0611 - 350.6074

www.ulrichwilken.de

Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
  • Rechtsausschuss (RTA)
  • Unterausschuss Datenschutz

 


Überflüssige Lobhudelei für untauglichen Gesetzentwurf

Zu der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde „Gegen kriminelle Botnetze vorgehen – hessische Bundesratsinitiative muss auf Bundesebene schnell umgesetzt werden“ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die Hälfte aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland ist mit Schadsoftware verseucht. Dem können wir nur durch Haftungsregeln mit starken ökonomischen Anreizen begegnen, die dafür sorgen, dass Hersteller nur noch Geräte auf dem aktuellen Stand der IT-Sicherheit ausliefern. Das wäre richtig, und nicht ein Gesetzentwurf, in dem die Landesregierung selber sagt: ‚Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand.‘“

Solange niemand um seinen Bonus fürchten müsse, solange kein Konzern strenge Strafen für Schlamperei riskiere, solange weiter Internetgadgets ohne belastbare Sicherheitsverantwortungskette in die Netze gelangten, werde sich an der Situation nichts ändern.

Vor Ort :

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V