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DIE LINKE fordert Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan – CDU-Vize macht mit AfD-Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge

Pro Asyl, die Evangelischen Kirche und die Diakonie sprechen sich angesichts der Situation in Afghanistan für einen Abschiebestopp in dieses Land aus. Dazu erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschen ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Deswegen sind wir prinzipiell gegen Abschiebungen. Geradezu zynisch und menschenverachtend wird es, wenn Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden sollen. Deswegen unterstützen wir die Forderungen von PRO ASYL, der Evangelischen Kirche und der Diakonie, dass keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden dürfen.“

DIE LINKE kritisiere, dass in der diese Woche tagenden Innenministerkonferenz über weitere Abschiebungen nach Afghanistan beraten werde, so Wilken. Das Land sei nicht sicher, die Lage habe sich verschlechtert und eine Rückkehr sei unzumutbar und verletze die Menschenrechte.

Wilken: „Die fortschreitende und immer schnellere Abschiebepraxis muss gestoppt werden. Die Situation in Afghanistan ist nicht ‚sicher‘, sondern hat sich sogar verschlechtert. Dass Thomas Strobls, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg – auch für die anderen CDU-Innenminister – eine ‚nationale Anstrengung‘ für mehr Abschiebungen fordert, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Wie der CDU-Mann Strobl mit AfD-Parolen Stimmungen gegen Asylbewerber macht – das lässt tief blicken.“

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