Dr. Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
Ausschüsse
- Hauptausschuss (HAA)
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- Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof
Weitere Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte ist falsch
„Die Innenministerkonferenz fordert, eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte einzuführen. Die Gerichte sollen gezwungen werden, auch in Bagatellfällen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles Freiheitsstrafen zu verhängen und damit durch drakonische Strafen Stärke und Härte zeigen.“
Offenbar seien hier die Gerichte der eigentliche Störfaktor, der mit dem Gesetz überwunden werden soll, so Wilken.
„Es ist Innenminister Peter Beuth, der selbst darauf hingewiesen hat, dass viele tätliche Angriffe unter Alkoholeinfluss passieren. Die Erwartung, dass gerade in solchen Fällen Menschen vor der Tat einen Blick in ein Gesetzbuch werfen, sich über eine Strafhöhe informieren, daraufhin ihr Verhalten kritisch reflektieren und von der Ausführung einer Gewalthandlung absehen, ist absurd.“