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Mit Immunitätsaufhebung von Abgeordneten werden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt


Flüchtlings-Deal mit der Türkei muss außer Kraft gesetzt werden

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die international kritisierte Verletzung der Abgeordnetenrechte am Mittwoch in Kraft. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die auf Betreiben Erdogans ergriffene, Demokratie und Rechtsstaat verletzende Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die linke Partei HDP. Der seitens Erdogans pauschal erhobene Terrorvorwurf gegen diese Abgeordneten muss als unverschämt zurückgewiesen werden.

Das Ziel von Erdogan ist klar: Sollten nun mindestens fünf Prozent der Sitze frei werden, was 28 Abgeordneten entspricht, muss nach der Verfassung in diesen Wahlbezirken nachgewählt werden. Dem Despoten Edogan geht es darum, die Türkei in ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze umzubauen und die Demokratie immer weiter auszuhöhlen

Der schmutzige Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung wird damit noch unerträglicher und muss nun außer Kraft gesetzt werden. Erdogans Vorgehen erfordert eine angemessene Reaktion – wir dürfen der Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards nicht tatenlos zusehen.“

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