300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Merkel und Erdogan: Hörigkeit ist keine Basis für gute Beziehungen – Entscheidung der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, dem Strafverlangen des türkischen Präsidenten zu entsprechen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt Erdogan die Stirn zu bieten und sich so an die Seite Jan Böhmermanns, der deutschen Satiriker und der verfolgten Journalisten und Oppositionellen in der Türkei zu stellen, stellt sich unsere Bundesregierung an die Seite eines Staatspräsidenten, der Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt. Diese Entscheidung ist ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten und ein Armutszeugnis.“

Auffällig sei die absurde Widersprüchlichkeit der heutigen Aussagen Merkels: Im selben Atemzug, in dem sie die Strafverfolgung zuließ, habe sie die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch angekündigt, so Wilken. Es scheine, als ob die Entscheidung der Bundesregierung vor allem auf der Abhängigkeit beruhe, in die sich die EU gegenüber der Türkei begeben habe.

Wilken: „Angela Merkel begründete die Entscheidung damit, die gute deutsch-türkische Beziehung nicht gefährden zu wollen. Hörigkeit ist keine gute Basis für eine gute Beziehung.“

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