Seit dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei sind zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien sowie Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Journalisten entlassen oder suspendiert worden. Den Opfern des AKP-Regimes müssen wir Asyl anbieten.

Nun muss auch die Landesregierung eindeutig Position beziehen
Was im NATO-Land Türkei derzeit unter dem Despoten Erdogan geschieht, ist de facto die Abschaffung der Pressfreiheit. Dutzende Zeitungen und TV-Sender zu schließen, gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten Haftbefehle auszustellen – das bedeutet eine völlige Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit. Inzwischen geraten auch internationale Journalisten immer mehr unter Druck und müssen um die Verlängerung ihrer Akkreditierung fürchten oder werden erst gar nicht ins Land gelassen.

Dieser Fonds kann Betroffenen von sexuellem Missbrauch sowohl im familiären als auch im institutionellen Bereich unbürokratisch helfen. 2011 eingerichtet und als Übergangslösung bis zur Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes gedacht, hat dieses Hilfesystem schon vielen Menschen Unterstützung geboten.

Die aktuelle Reform des Sexualstrafrechts ist ein Paradigmenwechsel, da nun das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als solches als Wert anerkannt wird. Dass dies nun endlich durchgesetzt werden konnte, ist ein Erfolg vor allem der Frauen in Beratungsstellen und Notrufen, die mit ihren Organisationen und Verbänden seit sehr vielen Jahren dafür gekämpft haben. Selbstverständlich auch in Hessen. Ich möchte ihnen hierfür ausdrücklich danken.

Neben allen anderen inhaltlichen Problemen mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – vor allem beim Jugendangebot und Jugendmedienschutz – ist der erneute Meldedatenregisterabgleich das Hauptproblem. Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Michael Ronellenfitsch hat in einer Anhörung klipp und klar gesagt, dass der erneute Meldedatenregisterabgleich gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit verstößt, das Änderungsgesetz somit nicht verfassungskonform und mit Erfolg beklagbar sei.

Die Innenministerkonferenz fordert, eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte einzuführen. Die Gerichte sollen gezwungen werden, auch in Bagatellfällen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles Freiheitsstrafen zu verhängen und damit durch drakonische Strafen Stärke und Härte zeigen.

Die Regierungserklärung der Ministerin beschränkte sich in großen Teilen auf schwammige Ankündigungen und Eigenlob. Die CDU hat jedoch bisher trotz ihrer Regierungsverantwortung im Bund keine Regelungslücke in diesem Zusammenhang sinnvoll geschlossen.

Flüchtlings-Deal mit der Türkei muss außer Kraft gesetzt werden
Die auf Betreiben Erdogans ergriffene, Demokratie und Rechtsstaat verletzende Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die linke Partei HDP. Der seitens Erdogans pauschal erhobene Terrorvorwurf gegen diese Abgeordneten muss als unverschämt zurückgewiesen werden.