300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Blockupy-Bündnis plant bunten und friedlichen Protest

Zu den Äußerungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill im Vorfeld der Blockupy-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut Presseberichten bezeichnet der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill die von Blockupy geplanten Blockaden als rechtswidrig und rückt sie in die Nähe von Gewalttaten. Damit bewegt er sich rechtlich auf ganz dünnem Eis. Ob eine Blockade legal ist oder nicht, hängt letztlich von der konkreten Situation vor Ort ab. Fraglich ist, ob die Polizei Willens und in der Lage ist, eine angemessene und verhältnismäßige Abwägung vorzunehmen.“

Das Bundesverfassungsgericht habe beispielsweise in einem Urteil vom März 2011 sogar betont, dass gerade durch die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für politische Belange eine Sitzblockade zu einer schützenswerten Versammlung werde.

Wilken: „Blockupy plant keine Gewalttaten, sondern Proteste und zivilen Ungehorsam. Wir werden die Polizei - trotz all ihrer Beteuerungen - an ihren Taten messen, ob sie unsere Versammlungsfreiheit schützen wird oder diese zu unterbinden versucht.“

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