300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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BKA-Warnung vor rechter Gewalt ernst nehmen

Laut einer vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) ist die  Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 auf insgesamt 505 gestiegen. Das BKA warnt auch vor Attacken auf Menschen und einer weiteren Radikalisierung der Neonazi-Szene. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl in Deutschland seit 1990 über 180 Menschen durch Neonazis ermordet wurden und es eine feste militante Neonazi-Szene gibt, ignorieren oder verharmlosen Politik und Behörden diese Gefahr. Auch in Hessen ist eine militante Neonaziszene aktiv. Immer wieder verüben u.a. Neonazi-Kameradschaften Brandanschläge, begehen gewaltsame Übergriffe und greifen Veranstaltungen und Einrichtungen all jener an, die nicht ins braune Weltbild passen. Trotzdem werden diese Realitäten und Gefahren in Hessen verharmlost oder gar bestritten. Organisierte Rechte werden geleugnet und nicht beobachtet, weil diese keine Vereinsstruktur mit Kassenwart haben.

Trotz NSU und zunehmender rechter Gewalttaten bleiben die Behörden auf dem rechten Auge blind. Sicherlich auch deswegen, weil sich der ‚Verfassungsschutz‘ dann selbst beobachten müsste. Bis heute werden im hessischen Innenministerium beispielsweise Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nicht extra erfasst. Um sich ein Bild der Lage machen zu können, wäre jedoch genau dies notwendig.“

Insgesamt werde deutlich, dass die Gefahr von rechts nicht ausreichend in den Blick der Behörden genommen wurde. DIE LINKE fordere konsequente Strafverfolgung und umfassende statistische Erfassung rechtsmotivierter Straftaten jedweder Art, so Wilken. Nur so könnten die Strukturen erkannt und zerschlagen werden.

„Stattdessen leistet die aktuelle Politik – auch der schwarzgrünen Landesregierung – mit Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einer Stimmung Vorschub, in der völkische und rassistische Lösungsangebote gedeihen, die sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen richten. Der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit muss endlich konsequent entgegengetreten werden – von allen und überall.“

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