300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Internierungslager und Soldaten gegen Flüchtlinge? Die Orbanisierung der Politik geht weiter

In der Bundesregierung wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur Abschiebung von Flüchtlingen diskutiert. Das Thema soll nach dpa-Informationen in der Kabinettssitzung am Vormittag diskutiert werden. Auch die von CDU/CSU angestrebten Transitzonen an den Grenzen sollen in der Sitzung zur Sprache kommen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Abschreckungs- und Abschottungspolitik nach Art des ungarischen Premiers Viktor Orban traf bisher vor allem bei Pegida, AfD und CSU auf Zuspruch. Inzwischen greift eine erschreckende Orbanisierung der Politik bis weit ins Bundeskabinett. Wer Soldaten gegen abgelehnte Asylbewerber einsetzt oder Internierungslager an der Grenze schafft, tritt Menschenrechte mit Füßen.“

Das Ganze sei in politischer Hinsicht Wasser auf die Mühlen von Pegida und Co und ein  verheerendes Signal, so Wilken. Ob für einen von der Bundesregierung geplanten – und nicht als Amtshilfe angeforderten – grundrechtsrelevanten Einsatz der Bundeswehr die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorlägen, sei zudem zweifelhaft.

Wilken: „Dass die hessischen Grünen als Regierungspartei bei der Aushöhlung des Asylrechts und bei Gesetzesverschärfungen im Bundesrat CDU/CSU zur Seite gestanden haben, ist ein Verrat an ehemaligen Grundüberzeugungen. Es ist infam, die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu beklagen, wenn man selbst Beschlüsse mitträgt, die dieser Vergiftung auch noch weiteren Vorschub leisten.     

DIE LINKE teilt die Forderung von Pro Asyl, rassistisch motivierten Gewalttaten und übler Hetze entschiedener entgegen zu treten und nicht auch noch eine fremdenfeindliche oder rassistische Agenda zu propagieren – doch genau dies geschieht jetzt.“

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