Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bestehen erhebliche Zweifel, ob der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen genügt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnen in einer aktuell verbreiteten Erklärung vor dem erneuten Versuch, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Schon aus Respekt vor dem hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Michael Ronellenfitsch, muss die schwarzgrüne Landesregierung alles tun, das verfassungswidrige Gesetzesvorhaben sofort zu stoppen.“

Mit dem Gesetzentwurf werde erneut die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und all unsere Kommunikationsdaten sollen anlassunabhängig gespeichert werden. so Wilken. „Dieser massive Grundrechtseingriff ist weder erforderlich noch im entferntesten angemessen. Für DIE LINKE steht fest: Diese Totalüberwachung ist und bleibt ein klarer Verfassungsbruch. Das Signal der Datenschützer ist klar: Der Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb! Dort soll die Vorratsdatenspeicherung auch in Zukunft bleiben.“

Hinweis: Als PDF anbei die Erklärung der Datenschutzbeauftragten

Anhänge:

Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten

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