300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Frankfurt ist keine Bürgerkriegsregion

Zu den martialischen Absperrungsmaßnahmen, mit denen die Polizei schon am Wochenende das Leben der Bürger im Frankfurter Ostend behindert hat und offenbar die Angst vor drohenden Auseinandersetzungen schüren will, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum die Polizei die Menschen im gesamten Frankfurter Ostend bereits Tage vor unseren Demonstrationen am normalen Leben hindert. Es ist klar, dass es Aufgabe der Polizei am Mittwoch sein wird, die EZB zu schützen. Wir sind auch als Blockupy-Bündnis nie von etwas anderem ausgegangen. Aber die Belästigungen schon Tage vorher sind einfach nur eine böse Stimmungsmache gegen das demokratische Recht, für eine andere gerechtere Politik zu demonstrieren.“

Es geht dem Blockupy-Bündnis und den vielen Tausend Menschen aus ganz Europa am Mittwoch darum, dem Mantra einer angeblichen Alternativlosigkeit zu Kürzungsprogrammen und Demokratieabbau, zu Verarmung und Perspektivlosigkeit ein demokratisches Europa von unten entgegenzusetzen.

„Um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Blockupy-Bündnis plant keine Gewalttaten, sondern einen bunten, lauten, aber friedlichen Protest. Allerdings fragen wir uns schon, wie die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen, die bereits nach Frankfurt gebracht worden sind, zur Deeskalation beitragen will.“

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