300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Zimmer: 219

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
  • Rechtsausschuss (RTA)
  • Unterausschuss Datenschutz

 


2015

Wissen ist Macht – Informationen müssen frei zugänglich sein

Die Meinungsfreiheit hat eine hohe Bedeutung für unsere Demokratie und Informationen bilden eine elementare Voraussetzung für eine effektive Ausübung der Meinungsfreiheit. Das bedeutet in der Konsequenz, dass ein voraussetzungsloser und inhaltlich unbeschränkter Anspruch auf Zugang zu Verwaltungsinformationen geschaffen werden muss.

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Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst: Kirche darf kein ‚rechtsfreier Raum‘ sein

Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Limburger Staatsanwaltschaft. Diese hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Tebartz-van Elst aufgrund eines ‚Befassungsverbotes‘ abgelehnt. Die Ablehnung stützt sich auf eine Differenzierung zwischen außer- und innerkirchlichen Angelegenheiten. Dies bedeutet in der Konsequenz nichts Geringeres, als dass deutsche Strafnormen nicht für alle Menschen in Deutschland gleiche Geltung haben sollen. Das ist so nicht tragbar.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (A-Kl Anfrage Tebartz van Elst.pdf)Kleine Anfrage[Verfahrenseinstellung der Limburger Staatsanwaltschaft im Fall Tebartz - van Elst]102 kB

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Gericht untersagt Pilotenstreik: Aushöhlung des Streikrechts ist eine bedrohliche Entwicklung

Dass die Lufthansa ihren Piloten künftig in konzerneigenen Billiglinien teilweise ohne Tarifvertrag und zu deutlich schlechteren Bedingungen beschäftigen möchte, ist nicht hinnehmbar. Mit dem heutigen Urteil wird den Piloten das Streikrecht abgesprochen. Das stellt nichts Geringeres dar, als eine weitere Aushöhlung des grundgesetzlichen Streikrechts

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Datenschutzbericht: Unerträgliche Verhältnisse im Umgang mit den Daten Geflüchteter

Dass Professor Ronellenfitsch die datenschutzrechtliche Praxis im Umgang mit Geflüchteten als ‚untragbar‘ bezeichnet, ist ein deutliches Warnsignal. Es geht um hochsensible Daten wie Gesundheitsdaten und Fingerabdrücke, die in den Aufnahmeeinrichtungen erhoben werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die geltenden Datenschutzregeln angewandt werden.

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Ausverkauf des griechischen Staats verschärft das Schuldenproblem

Griechenlands Wirtschaft wird eine Erholung nachhaltig erschwert bis verunmöglicht, wenn jetzt alle profitablen Sahnestückchen verschleudert werden und der Staat nur auf hochdefizitären Betrieben sitzen bleibt. Es ist ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt und Profite nicht mehr für die griechische, sondern für die deutsche Ökonomie erwirtschaftet. Schließlich ist Fraport mehrheitlich in Öffentlicher Hand; und es ist gegen das öffentliche Interesse, die griechische Wirtschaft weiter zu schwächen.

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TTIP: Geheimniskrämerei und Demokratie? Das passt nicht zusammen!

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) wird von einem kleinen Kreis aus EU- und US-Bürokraten, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren Lobbyisten abgestimmt haben, geheim verhandelt. Diese Geheimniskrämerei allein ist schon eine Unverschämtheit gegenüber den demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern. Dass nun die Hürden für den Zugang des kleinen Personenkreises, der überhaupt nur über begrenzte Verhandlungsinhalte informiert wird, noch höher gelegt werden, zeigt einmal mehr, wie weit sich die TTIP-Verhandlungen von der Demokratie entfernt haben! Demokratie braucht Informationen – und diese dürfen nicht auf einen Leseraum in Brüssel beschränkt werden!

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Gewalt gegen Demonstrant bei Blockupy 2013: Polizist verurteilt

Dieses Urteil ist sehr wichtig für die Aufarbeitung der Vorfälle im Jahr 2013, als u.a. 900 Menschen stundenlang von der Polizei eingekesselt wurden und sowohl im als auch außerhalb des Kessels immer wieder Beamtinnen und Beamte mit unglaublicher Brutalität vorgegangen sind. Ich danke insbesondere den Polizistinnen und Polizisten, die gegen ihren Kollegen ausgesagt haben. Derart gewalttätiges Vorgehen seitens der Polizei gegen Demonstranten ist untragbar.

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Schneller Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft bleibt in Hessen weiter möglich

Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) betont die Transparenz im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf. Dann sollte er auch ganz transparent machen, dass die Formulierung des Gesetzes einen viel zu großen Ermessensspielraum zulässt. So wird die Regierung nicht verpflichtet, eine Beschäftigung in der Wirtschaft zu untersagen, selbst wenn ‚dienstliche Interessen beeinträchtigt werden‘. Es ist eine Soll-Vorschrift gewählt worden. Die Karenzzeit ist eine Mogelpackung.

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