Blockupy: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau fällt die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend weitgehend ins Wasser, zumindest rechnet die Zentralbank bei der Feier am 18. März mit weniger als 20 Gästen. Grund seien Sicherheitsbedenken. Falls diese Nachricht stimmt und kein Karnevalsscherz ist, wäre dies ein schöner Zwischenerfolg für das Blockupy-Bündnis.

Verbot der Pegida-Demo: Es ist politisch gefährlich, in einer Stadt alle Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten. Das wurde 2012 auch bei Blockupy in Frankfurt am Main praktiziert. Es war in Frankfurt falsch und das ist es in Dresden nicht weniger. Unbenommen davon bleibt es wichtig, allen Versuchen, rassistische Ressentiments hoffähig zu machen, entgegenzutreten, so wie das vielerorts in Hessen geschehen ist.

Vorratsdatenspeicherung: Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) nutzen die Attentate von Paris, um wieder einmal die Verschärfung staatlicher Überwachung zu fordern. Es handelt sich nicht nur um eine unsinnige Forderung, sondern lenkt auch von den Ursachen sozialer Spaltung und damit von den Ursachen für Hass und Gewalt ab.

Unwort des Jahres: DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt die Entscheidung der Jury, ‚Lügenpresse‘ zum Unwort des Jahres zu küren. Pegida benutzt diesen Begriff für eine unsägliche, pauschale Diffamierung der Medien und der Meinungsfreiheit. Wenn die Entscheidung der Jury dazu beiträgt, scheinheilige Rattenfänger zu entlarven, ist das umso besser.