300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

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  • Rechtsausschuss (RTA)
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2015

Datenschutz im Internet sicher stellen – Profilbildung verbieten

Nach einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband vom Herbst letzten Jahres nutzt die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Internet. ‚Online-Shopping‘ ist bequem, es ist aber oft mit Intransparenz und der Gefahr von Kostenfallen verbunden. Verbraucher schließen ‚per Klick“ Verträge ab - in der Mehrheit ohne vorher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben.

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Wer fällt um bei Vorratsdaten? Sozialdemokraten!

Allen guten verfassungs-, bürger- und datenrechtlichen Argumenten zum Trotz wird Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD) erneut die Vorratsdatenspeicherung einführen. Ein absurder Vorgang: Schon einmal wurde die Vorratsdatenspeicherung von der großen Koalition (2005-2009) eingeführt und durch eine einzigartige Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gestoppt.

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Schluss mit den Unterstellungen: DIE LINKE ist für bunten, aber friedlichen Protest und verurteilt die Gewalt am 18. März

Die Gewalt, die in den frühen Morgenstunden des 18. März von einigen Hunderten ausgegangen ist, ist nicht zu rechtfertigen. Sie hat zudem den Blockupy-Aktionskonsens massiv verletzt. Wir sind entsetzt über die Gewalt und die Tatsache, dass u. a. Feuerwehrleute und Polizisten attackiert und Menschen verletzt worden sind. Jeder Mensch, der verletzt wurde, egal auf welcher Seite, ist einer zu viel.

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Frankfurt ist keine Bürgerkriegsregion

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum die Polizei die Menschen im gesamten Frankfurter Ostend bereits Tage vor unseren Demonstrationen am normalen Leben hindert. Es ist klar, dass es Aufgabe der Polizei am Mittwoch sein wird, die EZB zu schützen. Wir sind auch als Blockupy-Bündnis nie von etwas anderem ausgegangen. Aber die Belästigungen schon Tage vorher sind einfach nur eine böse Stimmungsmache gegen das demokratische Recht, für eine andere gerechtere Politik zu demonstrieren.

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EZB-Eröffnung: Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt

Mit dem Ausschluss der meisten Journalistinnen und Journalisten, insbesondere der Printmedien,  am Tag der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, schottet sich die Europäische Zentralbank auch gegenüber der interessierten Öffentlichkeit ab. In dieser Abschottung spiegelt sich einmal mehr die Entfernung der EZB von der Demokratie wider. Vielfältige, unabhängige Berichterstattung ist offensichtlich nicht erwünscht.

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Blockupy-Bündnis plant bunten und friedlichen Protest

„Laut Presseberichten bezeichnet der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill die von Blockupy geplanten Blockaden als rechtswidrig und rückt sie in die Nähe von Gewalttaten. Damit bewegt er sich rechtlich auf ganz dünnem Eis. Ob eine Blockade legal ist oder nicht, hängt letztlich von der konkreten Situation vor Ort ab. Fraglich ist, ob die Polizei Willens und in der Lage ist, eine angemessene und verhältnismäßige Abwägung vorzunehmen.“

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