Nach einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband vom Herbst letzten Jahres nutzt die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Internet. ‚Online-Shopping‘ ist bequem, es ist aber oft mit Intransparenz und der Gefahr von Kostenfallen verbunden. Verbraucher schließen ‚per Klick“ Verträge ab - in der Mehrheit ohne vorher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben.

Allen guten verfassungs-, bürger- und datenrechtlichen Argumenten zum Trotz wird Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD) erneut die Vorratsdatenspeicherung einführen. Ein absurder Vorgang: Schon einmal wurde die Vorratsdatenspeicherung von der großen Koalition (2005-2009) eingeführt und durch eine einzigartige Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gestoppt.

Die Gewalt, die in den frühen Morgenstunden des 18. März von einigen Hunderten ausgegangen ist, ist nicht zu rechtfertigen. Sie hat zudem den Blockupy-Aktionskonsens massiv verletzt. Wir sind entsetzt über die Gewalt und die Tatsache, dass u. a. Feuerwehrleute und Polizisten attackiert und Menschen verletzt worden sind. Jeder Mensch, der verletzt wurde, egal auf welcher Seite, ist einer zu viel.

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum die Polizei die Menschen im gesamten Frankfurter Ostend bereits Tage vor unseren Demonstrationen am normalen Leben hindert. Es ist klar, dass es Aufgabe der Polizei am Mittwoch sein wird, die EZB zu schützen. Wir sind auch als Blockupy-Bündnis nie von etwas anderem ausgegangen. Aber die Belästigungen schon Tage vorher sind einfach nur eine böse Stimmungsmache gegen das demokratische Recht, für eine andere gerechtere Politik zu demonstrieren.

Mit dem Ausschluss der meisten Journalistinnen und Journalisten, insbesondere der Printmedien,  am Tag der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, schottet sich die Europäische Zentralbank auch gegenüber der interessierten Öffentlichkeit ab. In dieser Abschottung spiegelt sich einmal mehr die Entfernung der EZB von der Demokratie wider. Vielfältige, unabhängige Berichterstattung ist offensichtlich nicht erwünscht.

Sonderzug aus Berlin bereits ausgebucht
Die Vorbereitungen für einen breiten und bunten Protest gegen die Politik der Europäischen Zentralbank gehen in den Endspurt. Der Sonderzug aus Berlin ist bereits ausgebucht. Das Bündnis rechnet mit einer sehr breiten deutschlandweiten Beteiligung.

Am 18. März plant das Blockupy-Bündnis Proteste gegen die Verarmungspolitik der Troika und der Bundesregierung. Das beinhaltet auch die Solidarität mit den Griechinnen und Griechen und ihrer neu gewählten Regierung, die sich gegen diese Verarmungspolitik zur Wehr setzen.

„Laut Presseberichten bezeichnet der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill die von Blockupy geplanten Blockaden als rechtswidrig und rückt sie in die Nähe von Gewalttaten. Damit bewegt er sich rechtlich auf ganz dünnem Eis. Ob eine Blockade legal ist oder nicht, hängt letztlich von der konkreten Situation vor Ort ab. Fraglich ist, ob die Polizei Willens und in der Lage ist, eine angemessene und verhältnismäßige Abwägung vorzunehmen.“