300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Untersuchungsausschuss Palantir - zentrale Punkte noch vor der Landtagswahl klären

Anlässlich der heutigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 19/3 zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE stimmt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu. Auch wir haben nach der Einsicht in die Akten zur Vergabe an die Firma Palantir Technologies noch einige offene Fragen, die wir im Untersuchungsausschuss aufklären möchten.“

Der Einsetzungsantrag drehe sich im Wesentlichen um drei Aufträge. Es gehe erstens um die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften. Zweitens um die Frage, ob durch die Beauftragung der Firma Palantir Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt worden sind. Und es stehe drittens die Frage im Raum, ob das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig informiert worden seien, so Wilken.

„Uns interessieren ganz besonders die letzten zwei Punkte. Es ist wichtig, die Fragen der Sicherheit und der Transparenz noch vor der Landtagswahl zu beleuchten. Hier müssen und werden wir für Aufklärung sorgen.“

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