300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Untersuchungsausschuss zu zweifelhaften Vergaben durch das Innenministerium - DIE LINKE benennt ihre Mitglieder

Nachdem am Mittwoch mit Zustimmung von SPD, LINKEN und FDP, bei Enthaltung von CDU und Grünen, der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 19/3 zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums beschlossen hat, wird sich der neue U-Ausschuss hoffentlich bald konstituieren. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat, ebenso wie SPD und FDP, ihre Mitglieder für den neuen U-Ausschuss benannt. Obmann der LINKEN wird Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Sein Stellvertreter wird Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Nach Einsicht in einige Akten stehen insbesondere zur Entscheidung des Innenministeriums, eine zweifelhafte Vergabe an die Firma Palantir Technologies zu bewilligen, einige offene Fragen im Raum, die wir im Untersuchungsausschuss aufklären möchten. Für DIE LINKE geht es in erster Linie darum, Antworten auf die Fragen zu bekommen, ob vergaberechtliche Vorschriften eingehalten und ob durch die Beauftragung der Firma Palantir Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt worden sind. Geklärt werden müsse auch, ob das Parlament und die Öffentlichkeit durch die schwarzgrüne Landesregierung  wahrheitsgemäß und vollständig informiert wurden.“

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