300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Nächste Legislatur sofort Wahlgleichheit schaffen

Anlässlich der aktuellen Stunde der SPD zum Urteil des Staatsgerichtshofs hinsichtlich der verfassungswidrigen Wahlkreiseinteilung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die bisherige Wahlkreiseinteilung mit Abweichungen von bis zu 25 Prozent vom Durchschnitt ist nicht tragbar. Es ist beschämend, dass dieser Zustand über Jahrzehnte so beibehalten worden ist und peinlich für schwarzgrün, dass eine Korrektur auf den letzten Drücker derart stümperhaft versucht wurde. Zur Rechtmäßigkeit von Gesetzgebung gehört eben auch die Rechtzeitigkeit, um – immer mal wieder – auftretende Fehler auch noch rechtzeitig korrigieren zu können.“

Zwar trage es zur Gleichheit der Stimmen bei, dass der gröbste Schnitzer, nämlich eine Abweichung von über 27 Prozent in einem Wahlkreis, nun korrigiert worden sei, so Wilken. Aber es sei bedenklich, dass sogar dies erst gerichtlich erzwungen werden musste.

„Erste Aufgabe in der neuen Legislatur ist – ohne wenn und aber – das Landtagswahlgesetz in die Hand zu nehmen und zu überarbeiten. Dazu gehört dann auch das von der LINKEN bereits in dieser Legislatur – übrigens sehr rechtzeitig beantragte - Wahlrecht für Alle. Erst dann wird die nächste Landtagswahl eine wirklich gleiche Wahl sein, denn viele Stimmen dürfen zurzeit gar nicht erst abgegeben werden.“

Vor Ort :

 
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