300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Schwarzgrün schaltet Livestream ab

Zum Beschluss des Ältestenrats, den Livestream des Hessischen Landtags abzuschalten, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Beim heutigen Beschluss im Ältestenrat haben sich die Regierungsfraktionen Grüne und CDU  durchgesetzt. Sie wollen den Probebetrieb des Livestreams aus dem Hessischen Landtag nicht fortsetzen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie anpassungsfähig Hessens Grüne sind, um mit der CDU eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Jetzt ist auch die Öffnung des Landtags in die politische Öffentlichkeit via eines Livestreams auf der Strecke geblieben. Dies ist ein großer Rückschritt in Sachen Transparenz und Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Ergänzung der bisherigen schriftlichen Dokumentation der Parlamentsdebatten -  dem Protokoll - durch ein audiovisuelles Archiv sei zwar prinzipiell begrüßenswert, könne aber einen Livestream keinesfalls ersetzen, so Wilken.

„Man stelle sich vor, der letzte Freitagvormittag im Thüringer Landtag wäre erst übermorgen im Videoarchiv abrufbar.“

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