300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Zimmer: 219

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

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  • Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof

2014

Überlastete Rechtspfleger und Betreuer – hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht gegenüber hr-info von Belastungsgrenzen der  hessischen Betreuerinnen und Betreuer und nennt in einem fiktiven Beispiel einen Betreuer, der seine Kapazitätsgrenze bei fünf Betreuten erreicht habe. Dies ist jedoch weit von den realen Zahlen entfernt. Die Ministerin Kühne-Hörmann sollte diese eigentlich kennen und die Situation nicht schön reden.

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Blockupy-Festival in Frankfurt am Main war ein Riesenerfolg

Blockupy 2014: Das Blockupy-Festival war ein Riesenerfolg. Die politischen Diskussionen über eine solidarische, den Kapitalismus überwindende Gesellschaft müssen geführt werden. Hierzu hat das Blockupy-Festival vom vergangenen Wochenende einen wichtigen Beitrag geleistet.

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Blockupy-Festival: Diskutieren, tanzen, demonstrieren – mitmachen gegen die Krisenpolitik und ihre verheerenden Folgen

Blockupy: Die Regierenden wollen uns glauben machen, dass die Krise vorbei und ‚Deutschland gut davongekommen‘ sei. Richtig ist jedoch: Auch hier im reichsten Teil Europas können immer mehr ältere Menschen nicht mehr von ihrer Rente leben und sind auf staatliche Hilfe angewiesen.. Um vieles schlimmer sieht es in den ärmeren Regionen Europas aus.  Deswegen demonstrieren wir mit dem Blockupy-Bündnis gegen diese Politik.

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‚Verfassungsschutzbericht‘: Inlandsgeheimdienst stellt aufs Neue seine Inkompetenz unter Beweis

"Verfassungsschutzbericht" 2013: Die fragwürdige politische Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz wird auch im neuesten Verfassungsschutzberichts 2013 deutlich: Die Proteste gegen Gentrifizierung von Stadtteilen, gegen Aufmärsche von Neonazis oder die europäische Krisenpolitik werden als ‚linksextremistisch‘ diffamiert. Gleichzeitig werden von Neonazis ausgehende Gefahren weiter verharmlost.

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LINKE unterstützt streikende Amazon-Belegschaft: Kundensolidarität ist nötig

Amazon: Für die Kundenzufriedenheit ist dem Unternehmen Amazon jede Anstrengung recht. Doch diese Leistungen erbringen die deutschlandweit über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen dafür ein angemessener Tariflohn verweigert wird. Amazon als Online-Supermarkt  und weltgrößter Anbieter von Rechenzentren im Internet, dem so genannten Cloud Computing, muss endlich Tarifverhandlungen mit ver.di aufnehmen.

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Neue Beratungsstelle: Beste Prävention gegen Radikalisierung ist kontinuierliche Jugend- und Bildungsarbeit

Salafismus: Die Linke begrüßt die Einrichtung einer Beratungsstelle des Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus. Sinnvoll sind insbesondere Trainingsmaßnahmen für gefährdete Personen, der Dialog mit radikalen Jugendlichen und die Schaffung eines Ausstiegsprogramms. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit gegen  Radikalisierung ist aber eine kontinuierliche Jugend- und Bildungsarbeit unter Einbindung regionaler Akteure.

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Wahl des Staatsgerichtshofs: Drei von elf Richtern geben dem Landtag Wahllisten vor

Drei Richter des Staatsgerichtshofs haben am 13. August 2014 beschlossen, dass der Landtag die nicht-richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs neu wählen muss. Diese schreiben uns sogar vor, mit welchen Listen wir dies tun. Die Fraktion sieht hierin – gemeinsam mit den Verfassungsrichtern Jürgen Gasper und Ursula Kraemer  - einen Verstoß  gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

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