Gegen unsoziale Spardiktate und das in Hinterzimmern debattierte Freihandelsabkommen TTIP hat ein breites Bündnis von christlichen bis sozialistischen Gewerkschaften, von empörten Landwirten über Attac bis Blockupy mobil gemacht. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die verheerenden Auswirkungen unsozialer Kürzungs- und Sparprogramme inzwischen Thema des Europawahlkampfes geworden sind.

Mit seinem Urteil, dass Demonstranten das Recht zugespricht, sich vor rechtswidriger Polizeigewalt zu schützen, schreibt das Amtsgericht Frankfurt ein Stück Rechtsgeschichte. Es ist der Schlusspunkt eines Prozesses, der von vorne herein eine Farce war. Ein Demonstrant muss sich wegen einer Baseballkappe vor Gericht, während Polizisten bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 auf friedliche Demonstranten eingeprügeln.

Die Landesregierung ist laut Innenminister Peter Beuth (CDU) offenbar nicht in der Lage, die Kennzeichnung der Polizei bis zu den Blockupy-Aktionstagen im Herbst zu regeln. Dabei dient die Kennzeichnung der Polizei nicht nur dem effektiven Rechtsschutz, sie stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei. Davor sollte sich Schwarzgrün nicht fürchten.“

Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Heimliche Überwachung des öffentlichen Raumes ist rechtswidrig. Aber wie soll sich der Bürger gegen diese wehren, wenn sie versteckt und heimlich erfolgt?  DIE LINKE unterstützt die Bitte der Bürgerrechtsgruppe ‚Datenschützer Rhein-Main, ein Verzeichnis aller Videokameras in Hessen zu erstellen, die den öffentlichen Raum filmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen des ZDF-Staatvertrages gekippt. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Politik über die Besetzung der Posten im Rundfunkrat zu viel Einfluss auf die Berichterstattung nimmt. Insbesondere der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine politischen Freundeskreise für eine unzulässige Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Medien benutzt.

Die LINKE-Landtagsfraktion unterstützt die Demonstrationen für die Umsetzung der Energiewende, die am Samstag, 22. März 2014 in sieben  Landeshauptstädten - unter anderem auch in Wiesbaden und Mainz -  stattfinden und fordert die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis zum Ausbau der regenerativen Energien auf.

Die US-amerikanischen Streitkräfte haben die Siedlung Hainerberg abgeriegelt. DIE LINKE erwartet von den Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden, dies nicht einfach tatenlos hinzunehmen, sondern Gespräche zu führen, um dieses Vorhaben zu verhindern.