Gerade auch aus Hessen heraus organisierten und organisieren die USA Entführungsflüge, Folter und Hinrichtungen von Terror-Verdächtigen. Insoweit wir von Aktivitäten in Hessen und in Deutschland reden, liegen hier eindeutig Rechtsverstöße vor. Diese müssen ermittelt, aufgeklärt und geahndet werden.

Als der US-Soldat André Shepherd im Jahr 2007 einen erneuten Einsatzbefehl in den Irak bekam, tauchte er unter und beantragte in Deutschland Asyl. Ab heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute über seinen Asylantrag.

„Wie auch in der vorigen Legislaturperiode will der Landtag nicht transparent machen und nicht in angemessener Weise darüber diskutieren, welche Diätenerhöhung er sich ganz konkret genehmigt.

Die Zusammenstellung von Snowden-Dokumenten diese Woche auf Spiegel-online belegt noch einmal ganz deutlich: Aus US-Einrichtungen auf hessischem Boden werden massiv Straftaten geplant, vorbereitet und ihre Durchführung koordiniert. Hierbei handelt es sich um Verletzungen des Völkerrechts.

Im Dagger-Complex des US-Geheimdienstes NSA im südhessischen Griesheim wurden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL über 20 Überwachungsmissionen gesteuert. Es besteht zudem der Verdacht, dass von US-Einrichtungen aus gezielte Morde geplant werden.

In der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN, in der es um 17 in Hessen untergetauchte Neonazis ging, hat der CDU-Abgeordnete Holger Bellino von ‚unerträglichen Attacken von LINKEN und SPD auf die Polizei‘ gesprochen. Unerträglich ist es nicht, auf solche Vorgänge hinzuweisen - unerträglich ist vielmehr, wie die beiden Regierungsparteien mit derartigen Fakten umgehen.

Weil sich die digitale Revolution nicht an Landesgrenzen hält, führe kein Weg daran vorbei, auch die Schutzstandards und gesetzlichen Regelungen international anzugleichen und anzuheben. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung enthält weitgehende Rechte für die europäischen Bürger.

Für DIE LINKE zeigt sich nach dem harten Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten in Brüssel einmal mehr: Sozialabbau geht mit dem Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten einher, wie zwei Seiten einer Münze. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch hiergegen richten sich die Blockupy-Aktionen der kommenden Tage.