Mit Verweis auf die Schuldenbremse haben heute CDU und Grüne in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums Einsparungen in der Selbstorganisation des Landtags und der Abgeordnetentätigkeit beschlossen. Diese werden Rechte von Abgeordneten - z.B. mit einer Beschränkung von Dienstreisen – in nicht hinnehmbarer Weise einschränken.

Angesichts der US-Geheimdienstaffäre ist es grob fahrlässig, dem EDV-Dienstleister der NSA Zugriff auf die Daten, Netze und Sicherheitsstrukturen verschiedener hessischer Ministerien und Behörden einzuräumen. Es ist geradezu naiv, angesichts der Tatsache, dass die NSA ein sehr wichtiger Vertragspartner für CSC ist, sich allein auf vertragliche Bestimmungen zur Geheimhaltung zu verlassen.

Das Schlussplädoyer von Generalanwalt Paolo Mengozzi lässt hoffen, dass in Deutschland der Diskriminierung homo- und bisexueller Männer auch im Gesundheitsbereich durch ein Urteil des EuGH bald ein Ende gesetzt wird.

Aus den schweren Fehlern im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)  müssen Lehren gezogen werden. Allerdings scheint es, dass dies nicht immer und überall so klar ist.

Was DIE LINKE schon lange fordert, wurde heute vom Europäischen Gerichtshof bestätigt: Endlich wird Deutschland und damit auch Hessens Landesregierung dazu gezwungen, den rechtswidrigen Zustand der Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen zu beenden. Dieser hessischen Praxis wurde heute vom EuGH eine klare Absage erteilt.

„Die Geheimdienste bewegen sich nicht mehr nurin außerdemokratischen Sphären,  sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor.“ (Kommentar in der FR von heute)

„Auf jahrelanges Wegsehen folgt nun eine große Empörungswelle. Wenn der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) nun von einem massiven Vertrauensbruch spricht, angesichts dessen man ‚nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen kann‘, hat er an sich Recht. Das Problem ist nur, dass genau dies seit Jahren passiert: Geheimdienste tricksen jede parlamentarische Kontrolle aus, halten sich weder an Vorgaben noch Gesetze, agieren wie ein Staat im Staate, ohne dass dies Konsequenzen hat.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat der LINKEN-Fraktion in der letzten Plenarwoche des Landtags vorgeworfen, aus antiamerikanischen Gründen den NSA-Komplex zu thematisieren. Man muss sich nur die tägliche Presse-Berichterstattung vor Augen führen, um zu sehen, wie absurd und lächerlich diese Behauptung ist.

Falls die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Bestand haben sollte, würden unliebsame Demonstrationen zukünftig nahezu unmöglich werden. Denn dann genügt es, wenn Polizeibeamte oder Spitzel des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ ein paar Regenschirme oder Styroporschilder entdecken, um die Demo aufzulösen zu können.