300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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2014

Schuldenbremse heißt Demokratieabbau – auch im Hessischen Landtag

Mit Verweis auf die Schuldenbremse haben heute CDU und Grüne in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums Einsparungen in der Selbstorganisation des Landtags und der Abgeordnetentätigkeit beschlossen. Diese werden Rechte von Abgeordneten - z.B. mit einer Beschränkung von Dienstreisen – in nicht hinnehmbarer Weise einschränken.

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NSA-Dienstleister: Computer Science Corporation (CSC) hat Zugriff auf Daten und Sicherheitsstrukturen der Landesverwaltung

Angesichts der US-Geheimdienstaffäre ist es grob fahrlässig, dem EDV-Dienstleister der NSA Zugriff auf die Daten, Netze und Sicherheitsstrukturen verschiedener hessischer Ministerien und Behörden einzuräumen. Es ist geradezu naiv, angesichts der Tatsache, dass die NSA ein sehr wichtiger Vertragspartner für CSC ist, sich allein auf vertragliche Bestimmungen zur Geheimhaltung zu verlassen.

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Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge gehören nicht in den Knast

Was DIE LINKE schon lange fordert, wurde heute vom Europäischen Gerichtshof bestätigt: Endlich wird Deutschland und damit auch Hessens Landesregierung dazu gezwungen, den rechtswidrigen Zustand der Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen zu beenden. Dieser hessischen Praxis wurde heute vom EuGH eine klare Absage erteilt.

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Spionageaffäre und Reaktionen von Unionspolitikern: Große Empörung, null Glaubwürdigkeit

„Die Geheimdienste bewegen sich nicht mehr nurin außerdemokratischen Sphären,  sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor.“ (Kommentar in der FR von heute)

„Auf jahrelanges Wegsehen folgt nun eine große Empörungswelle. Wenn der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) nun von einem massiven Vertrauensbruch spricht, angesichts dessen man ‚nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen kann‘, hat er an sich Recht. Das Problem ist nur, dass genau dies seit Jahren passiert: Geheimdienste tricksen jede parlamentarische Kontrolle aus, halten sich weder an Vorgaben noch Gesetze, agieren wie ein Staat im Staate, ohne dass dies Konsequenzen hat.

 

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NSA, BND und der Staat im Staate

Die schwarzgrüne Landesregierung hat der LINKEN-Fraktion in der letzten Plenarwoche des Landtags vorgeworfen, aus antiamerikanischen Gründen den NSA-Komplex zu thematisieren. Man muss sich nur die tägliche Presse-Berichterstattung vor Augen führen, um zu sehen, wie absurd und lächerlich diese Behauptung ist.

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Blockupy: Regenschirme und Styroporschilder sind kein Ausdruck von Gewalt – Schluss mit den Unterstellungen

Falls die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Bestand haben sollte, würden unliebsame Demonstrationen zukünftig nahezu unmöglich werden. Denn dann genügt es, wenn Polizeibeamte oder Spitzel des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ ein paar Regenschirme oder Styroporschilder entdecken, um die Demo aufzulösen zu können.

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