300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

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2014

Gleiche Wahl für Alle

Der Staatsgerichtshof hat nur den gröbsten Schnitzer korrigiert
Recht:
Durch die misslungene, viel zu spät auf den Weg gebrachte schwarzgrüne Reform der Wahlkreiseinteilung wird eines einmal mehr deutlich: Was der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, anfasst, wird jedenfalls nicht zu Gold.

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Neueinteilung der Landtagswahlkreise

CDU und Grüne haben grob die demokratischen Grundsätze zur Durchführung einer Wahl missachtet
Recht: In Anerkennung der Zeitnot, nur noch wenige Monate vor der Landtagswahl noch das Landtagswahlgesetz ändern zu müssen, hat der Staatsgerichtshof entschieden, nur den von Schwarzgrün zu verantwortenden, allergrößten Schnitzer zu korrigieren.

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Schwarzgrün schaltet Livestream ab

„Beim heutigen Beschluss im Ältestenrat haben sich die Regierungsfraktionen Grüne und CDU  durchgesetzt. Sie wollen den Probebetrieb des Livestreams aus dem Hessischen Landtag nicht fortsetzen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie anpassungsfähig Hessens Grüne sind, um mit der CDU eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Jetzt ist auch die Öffnung des Landtags in die politische Öffentlichkeit via eines Livestreams auf der Strecke geblieben. Dies ist ein großer Rückschritt in Sachen Transparenz und Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern.“

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Brutaler Einsatz gegen Reporter bei Blockupy-Demo 2013: Polizei räumt Fehler ein

Blopckupy: Es ist zwar zu begrüßen, wenn selbst die Polizei einräumt, dass die Pfefferspray-Attacke auf den Pressevertreter, der seinerzeit kollabiert war und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste,  unbegründet und rechtswidrig gewesen ist. Da aber bis heute keine Kennzeichnung der Polizisten im ‚geschlossenen Einsatz‘ erfolgt, bleibt der gewalttätige Polizist straffrei.

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Hessische Verfassung: Traurige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Verfassungstag: Angesichts der Verarmungspolitik der Troika, die Banken und Konzernen zu Gewinnern und  Bürgerinnen und Bürgern zu Verlierern macht, gilt: es ist schon fast zynisch, dass bereits vor über sechzig Jahren die Bevölkerung Hessens erkannt hat, dass Großbanken vom Staat beaufsichtigt und verwaltet gehören und dem Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit entgegengetreten werden muss.

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Vor Ort :

 
Wahlkreise:

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  • Limburg-Weilburg II
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Wahlkreisbüro:

Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
Büdingenstrasse 8
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Tel.: 0611- 36 0249 55