Es ist gut, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof einmal mehr gescheitert ist. Abgesehen von teils abstrusen Argumentationen war beiden Klagen der AFD vor dem hessischen Staatsgerichtshof eines gemein: In beiden Fällen war es augenscheinlich die Intention der AFD, staatliche Maßnahmen und öffentliche Institutionen möglichst öffentlichkeitswirksam anzuzweifeln und zu beschädigen. Da kam ihnen die Klagemöglichkeit gerade Recht.

Eine unabhängige Beschwerdestelle ist notwendig und sie ist seit Jahren überfällig. DIE LINKE hat diese in der Vergangenheit immer wieder gefordert, ebenso wie Amnesty International und andere Bürgerrechtsorganisationen. Es ist allerdings bedauerlich, dass der weitaus schlechtere Gesetzentwurf von Schwarzgrün nun die Basis für die Arbeit des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten sein wird.

Wie wenig glaubwürdig es ist, wenn die CDU betont, den Kampf gegen die rechten Hasardeure der AfD zu führen, zeigt der Blick nach Sachsen-Anhalt. Selbst um den Preis, das Regierungsbündnis zu sprengen, sind große Teile der CDU bereit, beim Thema Medienstaatsvertrag eine schwarzbraune Blockade zu ermöglichen. Das ist ein fatales Signal.

Einige der Corona-Maßnahmen sind sicherlich kritikwürdig und Demonstrationen dagegen sowieso grundgesetzlich geschützt. Aber wenn Antisemiten, Verschwörungsschwurbler, Reichsbürger, Neonazis und Realitätsverleugner, die sich selbst als ‚Querdenker‘ bezeichnen, auf die Straße gehen, ist es wichtig, dass sich ihnen möglichst viele Menschen entgegenstellen. Und das wird am 12. Dezember in Frankfurt sicher der Fall sein. Das Signal muss lauten: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die deren spinnerten Ansichten nicht teilen, lassen wir nicht zu. Ausdrücklich stimme ich dem hessischen Antisemitismusbeauftragten, Uwe Becker (CDU), zu, wenn er vor dem mehr oder weniger offenen Judenhass auf diesen Veranstaltungen warnt.

Bei allen absurden Initiativen der hessischen Justizministerin schlägt diese dem Fass den Boden aus. Wenn es großflächige missbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialgerichte gibt, kann man darüber diskutieren, welche Lösungen es hierfür geben kann. Eine Missbrauchsgebühr kann übrigens bereits jetzt verhängt werden. Doch pauschal allen Klägerinnen und Klägern, die in den letzten zehn Jahren zehn Klagen angestrebt haben, eine Gebühr aufzuerlegen, wäre völlig daneben.

Wir freuen uns über den positiven Ausgang des Verfahrens. Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Verbot der Motorrad-Demo die Bedeutung und die Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit völlig verkannt, wie es das Gericht in seinem Urteil treffend formuliert. Dies gerichtlich feststellen zu lassen und damit die Versammlungsfreiheit zu verteidigen, war gerade in diesen Zeiten, in denen viele Grundrechte langfristig eingeschränkt werden, wichtig.

Was die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist erschreckend. Damit nicht genug, dass die Polizei in Frankfurt den weitgehend ohne Masken demonstrierenden Corona-Leugnern mittels Wasserwerfern den Weg freigemacht hat. Nun berichtet die FR auch noch davon, dass ein Fotojournalist trotz Vorzeigen seines Presseausweises abgedrängt und geschlagen worden ist. Was für ein fatales Signal.

Wir fordern die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Initiative auf der kommenden Justizministerkonferenz zu unterstützen. Frauenfeindlichen Gewalttaten also solche zu erfassen und zu benennen ist eine sinnvolle Maßnahme, die auch zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft beiträgt. Ein versuchter Mord an der Ex-Partnerin ist keine familiäre Streitigkeit und ein Femizid ist kein Beziehungsdrama.