Griechenlands Wirtschaft wird eine Erholung nachhaltig erschwert bis verunmöglicht, wenn jetzt alle profitablen Sahnestückchen verschleudert werden und der Staat nur auf hochdefizitären Betrieben sitzen bleibt. Es ist ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt und Profite nicht mehr für die griechische, sondern für die deutsche Ökonomie erwirtschaftet. Schließlich ist Fraport mehrheitlich in Öffentlicher Hand; und es ist gegen das öffentliche Interesse, die griechische Wirtschaft weiter zu schwächen.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) wird von einem kleinen Kreis aus EU- und US-Bürokraten, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren Lobbyisten abgestimmt haben, geheim verhandelt. Diese Geheimniskrämerei allein ist schon eine Unverschämtheit gegenüber den demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern. Dass nun die Hürden für den Zugang des kleinen Personenkreises, der überhaupt nur über begrenzte Verhandlungsinhalte informiert wird, noch höher gelegt werden, zeigt einmal mehr, wie weit sich die TTIP-Verhandlungen von der Demokratie entfernt haben! Demokratie braucht Informationen – und diese dürfen nicht auf einen Leseraum in Brüssel beschränkt werden!

Dieses Urteil ist sehr wichtig für die Aufarbeitung der Vorfälle im Jahr 2013, als u.a. 900 Menschen stundenlang von der Polizei eingekesselt wurden und sowohl im als auch außerhalb des Kessels immer wieder Beamtinnen und Beamte mit unglaublicher Brutalität vorgegangen sind. Ich danke insbesondere den Polizistinnen und Polizisten, die gegen ihren Kollegen ausgesagt haben. Derart gewalttätiges Vorgehen seitens der Polizei gegen Demonstranten ist untragbar.

Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) betont die Transparenz im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf. Dann sollte er auch ganz transparent machen, dass die Formulierung des Gesetzes einen viel zu großen Ermessensspielraum zulässt. So wird die Regierung nicht verpflichtet, eine Beschäftigung in der Wirtschaft zu untersagen, selbst wenn ‚dienstliche Interessen beeinträchtigt werden‘. Es ist eine Soll-Vorschrift gewählt worden. Die Karenzzeit ist eine Mogelpackung.

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union planen die Einführung einer höchst bedenklichen Vorratsspeicherung von persönlichen und biometrischen Daten sowie Bewegungsprofilen aller Reisenden aus Drittstaaten. Mit dem heute am Frankfurter Flughafen testweise installierten Ein– und Ausreisesystem (EES) sollen zunächst Zeit und Ort sämtlicher Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangehörigen gespeichert werden. Diese sollen – ergänzt um Aufenthaltsorte – nicht nur der Grenzpolizei, sondern allen Polizeibehörden und den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE ruft auf zur Demo ‚Europa.Anders.Machen'

Als Anmelder der nachmittäglichen Blockupy-Kundgebung und -Demonstration vom 18. März in Frankfurt am Main und als Anmelder der Demonstration Europa.Anders.Machen. freue ich mich über den regen Zuspruch, auf den unsere Initiative trifft. Der Theaterregisseur Nicolas Stemann, Freitag-Herausgeber Jakob Augstein sowie die griechische Staatsministerin Theano Fotiou sind prominente Rednerinnen und Redner bei der Demonstration. Außer ihnen werden zwei Refugee-Aktivisten sprechen.

Alle Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnen in einer aktuell verbreiteten Erklärung vor dem erneuten Versuch, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Schon aus Respekt vor dem hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Michael Ronellenfitsch, muss die schwarzgrüne Landesregierung alles tun, das verfassungswidrige Gesetzesvorhaben sofort zu stoppen.

Anhänge:

Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten

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Gerade um die Unabhängigkeit der Medien zu wahren, hat Politik die Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine hochqualitative Medienberichterstattung zu schaffen bzw. diese zu verbessern. Hierzu gehört u.a. eine Anpassung des hessischen Pressegesetzes auf ein Mediengesetz, um auch die Online-Publikationen zu erfassen.