Ulrich, die Occupy-Bewegung erreicht den Hessischen Landtag. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht?
Nein, die Themen, die Menschen seit Wochen immer wieder auf die Straße treiben, sind von uns schon häufig – auch im Landtag – debattiert worden. Die Verursacher und Profiteure der Finanzmarktkrise müssen endlich in die Pflicht genommen werden und für den Schaden aufkommen. Diese Forderung erheben immer mehr Menschen, die nicht mehr herhalten wollen für das, was Politik und Wirtschaft angerichtet haben: Die Ursachen der Krise in Europa sind die riesigen Exportüberschüsse Deutschlands kombiniert mit der fehlenden Regulierung der Finanzmärkte und aktuell die teure Bankenrettung. Die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms durch die Mehrheit des Bundestages - die LINKE hat dem nicht zugestimmt – markiert nicht den Anfang vom Ende der Krise, sondern den Einstieg in eine neue Phase der Krise. Der erweiterte EFSF bedeutet, dass auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei einem Ausfall von Staatsanleihen unmittelbar in die Pflicht genommen werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damit eine Garantieerklärung für die großen Vermögen und eine Verlängerung der Lizenz des Casinokapitalismus erteilt.

Kannst Du etwas mehr zu den Ursachen der Krise sagen?
Deutsche Konzerne haben sich durch sinkende Reallöhne einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Den Preis dafür bezahlen abhängig Beschäftigte überall in der Welt: in Deutschland, aber auch in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal. Denn dem Exportüberschuss in Deutschland stehen Importüberschüsse in anderen Ländern gegenüber. Dieses Ungleichgewicht muss durch die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland ausgeglichen werden. Auch deshalb fordert DIE LINKE eine kräftige Erhöhung der Renten, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Die Krise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Doch die Bundesregierung senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende und sichert mit Milliarden Euro an Steuergeldern Bankkredite, an denen die gleichen Besserverdienenden nochmals verdienen.. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleine und mittelständische Unternehmen haben immer größere Probleme, Kleinkredite zu bekommen.. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.
Was schlägt DIE LINKE vor, um dem Demokratiedefizit entgegen zu steuern?
Die Selbstentmachtung von Regierungen und Parlamenten muss endlich aufhören. Anstatt den Banken viele Hunderte Milliarden Euro an ‚Rettungsschirmen‘ zuzuschieben, müssen Banken öffentlich und demokratisch kontrolliert sowie riskante Spekulationsgeschäfte verboten werden. Um die Demokratie in Deutschland und Europa wieder herzustellen, müssen die Großbanken vergesellschaftet, die Finanzmärkte strikt reguliert und endlich eine funktionierende wirksame öffentliche Kontrolle aufgenommen werden.

Galerie vom Aktionstag "Banken in die Schranken":

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