300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Interviews

Freies W-LAN stellt einen Teil öffentlicher Daseinsvorsorge dar

Ulrich, DIE LINKE fordert von der Hessischen Landesregierung ein Konzept, das kabellosen Internetzugang in ganz Hessen ermöglicht. Was steckt dahinter?
DIE LINKE ist der Ansicht: Zugang zu Informationen und ungehinderte Kommunikation sind unabdingbare Voraussetzungen für politische Teilhabe und wirtschaftliche Betätigung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Ein freies W-LAN stellt somit einen Teil öffentlicher Daseinsvorsorge dar.

Die Vision von Freifunk-Initiativen ist die Verbreitung freier Netzwerke, die Demokratisierung der Kommunikationsmedien und die Förderung lokaler Sozialstrukturen. Durch die Vernetzung ganzer Stadtteile, Dörfer und Regionen möchten die Initiativen der digitalen Kluft entgegenwirken und freie unabhängige Netzwerkstrukturen aufbauen. In diesen freien Netzen können zum Beispiel lizenzfreies Community-Radio, die Übertragung lokaler Ereignisse, private Tauschbörsen und die gemeinsame kostengünstige Nutzung eines Internetzugangs möglich werden. Der Austausch in den freien Netzen basiert dabei nicht auf kommerziellen Interessen, sondern auf dem freiwilligen Geben und Nehmen jedes Einzelnen im Netzwerk.

In Estland haben Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise einen gesetzlich garantierten Anspruch auf kostenlosen Zugang ins Internet. Im ganzen Land sind dort fast 2.000 Drahtlos-Zugangspunkte und 700 öffentliche Terminals installiert. Die Folge sind hervorragende Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen – nicht nur der Informations- und Kommunikationselektronik. Im Vergleich dazu ist Deutschland, ist Hessen ein Entwicklungsland.

Woran hängt die Schaffung eines flächendeckenden Internetzugangs?
Die Liberalisierung der Telekommunikation hat einen neuen Markt geschaffen, der für eine Reihe von Großinvestoren äußerst einträglich ist. Diese Unternehmen und ihre Produkte basieren alle auf einer grundlegenden Infrastruktur, die aus Steuermitteln aufgebaut wurde. Und sie verdienen kräftig.

Die jahrelangen Verhandlungen mit den Unternehmen haben bislang nicht dazu geführt dass das Problem effektiv angegangen würde. Die Probleme sind nicht technischer, sondern finanzieller Art. Oder um es noch genauer zu sagen: das Problem ist, dass die, die das Geld haben, es nicht für die Versorgung von Menschen, Regionen und Unternehmen ausgeben wollen, an denen sie nicht unmittelbar verdienen können. Und das zweite Problem ist, dass CDU und FDP auf sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass das auch so bleibt.

Wie soll freies W-LAN in Hessen umgesetzt werden?
Die Landesregierung soll mit Vereinen und Organisationen kooperieren, zum Beispiel mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. (Freifunk), die bereits in einigen Städten und Gemeinden in Hessen erfolgreich kostenlosen WLAN Zugang anbieten.

Langfristig führt aber kein Weg an einer flächendeckenden Breitbandversorgung vorbei. Im März 2010 hat der Landtag einen gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen zum Breitbandausbau verabschiedet. An diesem Antrag hat DIE LINKE kritisiert, dass er von Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeit strotzte. Artikel 87 des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesregierung, flächendeckend für angemessene Telekommunikationsdienstleistungen zu sorgen. Dazu gehören heute Breitbandinternetanschlüsse. Die Telekommunikationsunternehmen, die in Deutschland sehr gut verdienen, müssten zur Versorgung der Fläche verpflichtet werden.


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