Ulrich, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat auf Eure Große Anfrage vom vergangenen Sommer im November 2012 geantwortet, dass es keine Informationen über neofaschistische Netzwerke in hessischen Gefängnissen gibt. Das hat sich als falsch heraus gestellt?
Wir alle lesen in Zeitungen immer wieder von Neonazi-Aktivitäten in Haftanstalten. DIE LINKE hatte zudem seit längerem Informationen, nach denen es auch in hessischen Haftanstalten zu Besorgnis erregenden neofaschistischen Aktivitäten kommt. In der Großen Anfrage haben wir zahlreiche Fragen an den Justizminister gestellt. Nach den jüngsten Entwicklungen gehen wir davon aus, dass wir glatt angelogen worden sind. Nicht nur von Hahn, sondern auch von Innenminister Boris Rhein (CDU).

Kannst Du die Umstände näher beschreiben?
Einer der Gründer des Netzwerkes, Bernd T., sitzt in einem hessischen Gefängnis ein und muss als Neonazigröße bezeichnet werden. Dass die Behörden nicht wissen, wer bei ihnen einsitzt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Er hat zum Beispiel in Kassel die militante Neonazivereinigung ›Sturm 18‹ mit gegründet und einen Obdachlosen zu Tode geprügelt. Der ‚Verfassungsschutz' wertet die Zeitung aus, in der der Aufbau einer Neonazi-Struktur aus einer hessischen Strafanstalt heraus angekündigt wird. Bereits im Februar 2013 war im ‚Neuen Deutschland' eine detaillierte Beschreibung des Neonazi-Netzwerkes nachzulesen. Die Verbindungen zwischen dem Kopf des Nazinetzwerks T. aus Kassel und dem NSU, welche angeblich schon 2006 bestanden haben sollen, werfen neue Fragen auf, auch im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel.

Was habt Ihr unternommen, als das raus kam?
Das Ausmaß der Vertuschungsabsichten ist ja getoppt worden, als am Wochenende herauskam, dass der hessische Verfassungsschutz die entsprechende Anzeige vom Neonazi T. im Bikermagazin „überlesen" hat. Konsequenterweise hat dann der Parteitag der LINKE den Rücktritt der zuständigen Minister Rhein (Inneres) und Hahn (Justiz) gefordert. DIE LINKE hat außerdem als erste Fraktion eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss beantragt, nachdem Innenminister Boris Rhein (CDU) jede Kenntnis abgestritten hat. Ihm sei nicht bekannt, so der Minister in der Sitzung, dass der ‚Verfassungsschutz' bereits seit letztem Jahr Erkenntnisse zum Aufbau eines Neonazi-Netzwerkes gehabt habe. Ich weiß nicht, was der größere Skandal wäre, dass wirklich niemand etwas gewusst hat oder die übliche hessische Vertuschung.