300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Interviews

Wer trägt tatsächlich die politische Verantwortung für den Blockupy-Einsatz?

Ulrich, wie ist heute, etwa drei Wochen nach den Ereignissen auf der verhinderten Blockupy-Demonstration und dem brutalen Polizeieinsatz, Eure Einschätzung der Ereignisse?
Viele Zeugen, Aufnahmen und Fakten sprechen dafür, dass seitens der Polizei ein geplanter, gewaltsamer Angriff auf die genehmigte Demonstration und tausende friedliche Demonstranten betrieben wurde. Laut Sanitätern gab es dabei bis zu 400 Verletzte, darunter Kinder, alte Menschen, Sanitäter und Journalisten. Tausende wurden in ihrem Recht auf Demonstrations-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit verletzt; Rechtsanwälte nicht zu den Betroffenen, Rettungsfahrzeuge nicht zu den Verletzten gelassen. Faktisch handelte es sich um einen riesigen Polizei-Überfall auf mehr als 10.000 Menschen.

Die Reaktionen in den Medien waren größtenteils ja entsprechend verheerend.
Nicht nur in den Medien von FAZ über TAZ bis zur BILD, die sich weitgehend einig waren und das Geschehen kritisierten. Sogar die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) greift das hessische Innen- und das Justizministerium nun scharf an, ebenso wie Amnesty International.

Dann ist der Innenminister Boris Rhein (CDU) ja vermutlich nun ziemlich kleinlaut?
Im Gegenteil: Der beharrt weiterhin auf seinem Standpunkt, es habe sich um einen notwendigen, angemessenen und jederzeit verhältnismäßigen Einsatz gehandelt, bei dem nur ein bis vier Demonstranten zu Schaden gekommen und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit jederzeit gewahrt geblieben sei. Die Verantwortung hingegen schiebt Rhein komplett auf den Einsatzleiter der Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt ab. Die Polizei legte dem Innenausschuss aus dem Zusammenhang gerissene „Beweisfotos" für die angebliche Gewalttätigkeit von Demo-Teilnehmern und andere haltlose Rechtfertigungen vor. Dass wir eigene Aufnahmen zeigen, lehnte die schwarz-gelbe Ausschussmehrheit hingegen ab, ebenso wie unseren Antrag auf Aufzeichnung dieser Sitzung. Wir haben aber das Protokoll dieser sehr aufschlussreichen Sitzung veröffentlicht. (Wortprotokoll downloaden)

Wie geht es weiter? Was unternimmt DIE LINKE im Landtag?
Wir müssen klären, wer tatsächlich die politische Verantwortung für diesen Einsatz trägt und wer Anordnungen gab, wie z.B. dass Pfefferspray in bürgerkriegsähnlichen Ausmaßen herangefahren wurde. Außerdem muss die Frage beantwortet werden, ob und, wenn ja, warum und auf wessen Geheiß Personen stundenlang festgehalten und die Demonstration vorsätzlich gesprengt wurde.
In der von uns beantragten Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Woche legen wir einen Berichtsantrag vor, der ca. 80 detaillierte Fragen beinhaltet. Sollte Rhein auf seinen absurden Ansichten beharren, dann müssen wir weitere Schritte einleiten und der Landtag muss gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Falls uns dieser verweigert wird, denken wir zusammen mit Sozialverbänden, Kirchen usw. über ein öffentliches Tribunal nach, um möglichst breit über den Grundrechtsverstoß und die Polizeigewalttätigkeiten aufzuklären.

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