300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Interviews

Für ein solidarisches Europa

„#talk #dance #act – Runter vom Balkon!"
In vielen Ländern Europas erleben wir Angriffe auf Löhne, Sozialstaat und Demokratie. Für die Rettung der Anleger und ihrer Banken sowie zur Bewältigung der Krisenkosten wird die Bevölkerung in Geiselhaft genommen. Gegen die staatlich verordneten Verarmungsprogramme und die Macht der Banken hat sich europaweit ein breites Bündnis unter dem Namen „Blockupy" gebildet. In Frankfurt am Main findet vom 20. bis 23. November das „Blockupy-Festival" statt. Unter dem Motto „#talk #dance #act – Runter vom Balkon!" wird das Bündnis zusammen mit vielen Unterstützern gemeinsame Themen, Orte und Schritte seiner Proteste beraten, einen symbolischen Umzug zur EZB organisieren und die Stadt auf die Proteste zum Tag „X" - der Eröffnungsgala der EZB in ihrem neuen Palast einstimmen. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag, lädt zur Teilnahme ein.

Ulrich, was genau erwartet Aktivist_innen und Besucher in Frankfurt?
Das Bündnis wird die Debatten über die Krisenpolitik der Troika weiterführen und Ideen für ein alternatives Europa von unten diskutieren (#talk). Zwei öffentliche Podiumsdiskussionen sollen Interessierte vor Ort erreichen. Das Festival wird Räume der Begegnung schaffen. Geplant sind unter anderem alternative Stadtführungen, Musik, Lesungen, Filmabende und eine Fotoausstellung (#dance).

Aber es soll ja vermutlich nicht nur miteinander gesprochen, sondern auch protestiert werden?
Wir werden unseren Unmut gegen die menschenverachtende Politik von Troika, EZB und Internationaler Währungsfonds lauthals zum Ausdruck bringen. Bei dem geplanten „Umzug", der Demonstration am Samstag, 22.November, zum neuen Glaspalast der EZB bringen wir symbolisch all das dorthin zurück, was die Troika-Politik zu verantworten hat und für das Blockupy-Bündnis auf den „Müllhaufen der Geschichte" gehört. Unsere Demonstration wird bei der Frankfurter Paulskirche starten, dem Frankfurter Symbol für Demokratie, die wir auf europäischer Ebene schmerzlich vermissen.

Derzeit zieht die EZB in einen eigens errichteten, rund 1,2 Milliarden Euro teuren Neubau im Frankfurter Osten um. Wie beurteilt das Bündnis das kostspielige Projekt?
Ein monumentaler Glaspalast bezahlt aus Steuergeldern ist doch blanker Hohn vor dem Hintergrund der Verarmungspolitik der Troika, die maßgeblich von der Europäischen Zentralbank bestimmt wird. Außerdem verläßt die EZB jetzt auch symbolisch die Stadtgesellschaft und thront und wacht ab sofort über sie. Blockupy hingegen baut gemeinsam mit anderen in Zeiten der Lähmung eine europaweite Plattform des Widerstands – gegen eine unsoziale Kürzungspolitik der Staaten, gegen Ausbeutung und für grenzüberschreitende Solidarität. Für Blockupy ist Europa dabei keine Frage des Passes und der Herkunft, sondern schlicht die Region, in der wir beginnen, uns gemeinsam zu wehren. Es gibt keine Konkurrenz zwischen Spanier_nnen, Portugies_innen und uns, sondern nur zwischen Oben und Unten, Arm und Reich.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei DIE LINKE, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze". Wer die Ziele des Bündnisses unterstützen möchte kann auch Spenden an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Stichwort : Spende Krise Ffm IBAN: DE23 5005 0201 0200 3373 19 BIC: HELADEF1822.
Weitere Infos im Internet: blockupy.org

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