
Die heutige Sitzung hat ergeben, dass es im Fall der beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. keine weiteren Ergebnisse zu berichten gibt – vermutlich, weil die Ermittlungen stocken.
Städte- und Regions-Partnerschaften waren nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Ansatz aus der Zivilgesellschaft heraus, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenzubringen, die sich noch vor wenigen Jahren im Krieg aufeinander schießend gegenüberstanden. Genau diese Ansätze brauchen wir in einer sich immer stärker militarisierenden Gesellschaft.
Eine ‚kleine‘ Wahlkreisreform ist notwendig, damit die Anzahl von Wählerinnen und Wählern in keinem Wahlkreis allzu sehr vom Durchschnittswahlkreis abweicht. Das gebietet die Demokratie.