Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch, wonach das Verbot der Ostermarsch-Motorraddemonstration in der Stadt rechtswidrig gewesen ist, erklärte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und Kläger in dem Verfahren.

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Bei allen absurden Initiativen der hessischen Justizministerin schlägt diese dem Fass den Boden aus. Wenn es großflächige missbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialgerichte gibt, kann man darüber diskutieren, welche Lösungen es hierfür geben kann. Eine Missbrauchsgebühr kann übrigens bereits jetzt verhängt werden. Doch pauschal allen Klägerinnen und Klägern, die in den letzten zehn Jahren zehn Klagen angestrebt haben, eine Gebühr aufzuerlegen, wäre völlig daneben.

Wir freuen uns über den positiven Ausgang des Verfahrens. Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Verbot der Motorrad-Demo die Bedeutung und die Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit völlig verkannt, wie es das Gericht in seinem Urteil treffend formuliert. Dies gerichtlich feststellen zu lassen und damit die Versammlungsfreiheit zu verteidigen, war gerade in diesen Zeiten, in denen viele Grundrechte langfristig eingeschränkt werden, wichtig.

Was die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist erschreckend. Damit nicht genug, dass die Polizei in Frankfurt den weitgehend ohne Masken demonstrierenden Corona-Leugnern mittels Wasserwerfern den Weg freigemacht hat. Nun berichtet die FR auch noch davon, dass ein Fotojournalist trotz Vorzeigen seines Presseausweises abgedrängt und geschlagen worden ist. Was für ein fatales Signal.

Wir fordern die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Initiative auf der kommenden Justizministerkonferenz zu unterstützen. Frauenfeindlichen Gewalttaten also solche zu erfassen und zu benennen ist eine sinnvolle Maßnahme, die auch zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft beiträgt. Ein versuchter Mord an der Ex-Partnerin ist keine familiäre Streitigkeit und ein Femizid ist kein Beziehungsdrama.