Artikel in der FR vom 13.12.2020

Breit angelegte Initiative wirbt in der Paulskirche für ihre Online-Petition. Stadt soll Fonds für Mieter:innen auflegen

Mit eindringlichen Worten haben die Initiatoren von „Mietenstopp für alle“ am Sonntagabend in der Paulskirche für die Unterzeichnung ihrer Petition geworben. Die Mieter:innen brauchten dringend „eine Atempause“, sagte Lukas Siebenkotten, der Bundesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes. Gegen Mietsteigerungen in laufenden Mietverhältnissen werde bislang nichts getan, obwohl dies 90 Prozent der Mieter betreffe. Siebenkotten wünscht sich, dass Hessen eine Bundesratsinitiative für einen Mietenstopp startet, um auf die Bundesregierung einwirken zu können.

Eine unabhängige Beschwerdestelle ist notwendig und sie ist seit Jahren überfällig. DIE LINKE hat diese in der Vergangenheit immer wieder gefordert, ebenso wie Amnesty International und andere Bürgerrechtsorganisationen. Es ist allerdings bedauerlich, dass der weitaus schlechtere Gesetzentwurf von Schwarzgrün nun die Basis für die Arbeit des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten sein wird.

Wie wenig glaubwürdig es ist, wenn die CDU betont, den Kampf gegen die rechten Hasardeure der AfD zu führen, zeigt der Blick nach Sachsen-Anhalt. Selbst um den Preis, das Regierungsbündnis zu sprengen, sind große Teile der CDU bereit, beim Thema Medienstaatsvertrag eine schwarzbraune Blockade zu ermöglichen. Das ist ein fatales Signal.

Einige der Corona-Maßnahmen sind sicherlich kritikwürdig und Demonstrationen dagegen sowieso grundgesetzlich geschützt. Aber wenn Antisemiten, Verschwörungsschwurbler, Reichsbürger, Neonazis und Realitätsverleugner, die sich selbst als ‚Querdenker‘ bezeichnen, auf die Straße gehen, ist es wichtig, dass sich ihnen möglichst viele Menschen entgegenstellen. Und das wird am 12. Dezember in Frankfurt sicher der Fall sein. Das Signal muss lauten: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die deren spinnerten Ansichten nicht teilen, lassen wir nicht zu. Ausdrücklich stimme ich dem hessischen Antisemitismusbeauftragten, Uwe Becker (CDU), zu, wenn er vor dem mehr oder weniger offenen Judenhass auf diesen Veranstaltungen warnt.