Der Ramadan nimmt im islamischen Glauben einen wichtigen Stellenwert ein. Alles was der hessischen Justizministerin jedoch dazu einfällt ist es, Eltern mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen. Doch das sind bei der Hessischen Justizministerin selbstverständlich keine antimuslimischen Ressentiments.

In einigen hessischen Städten wie in  Kassel, Darmstadt und Frankfurt am Main werden am 1. Mai trotz der repressiven Maßnahmen gegen Versammlungen in der jüngsten Vergangenheit Mahnwachen, Aktionen und Demonstrationen unter dem diesjährigen Motto ‚Solidarisch ist man nicht alleine‘ stattfinden.

Unsere Grundrechte dürfen auch in Pandemiezeiten nicht aufgehoben werden. Deswegen war das Verbot der Motorraddemonstration am Ostermontag rechtswidrig. Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht dies bald klarstellen wird. Eine gerichtliche Klärung ist zwingend notwendig, da wir die Gefahr einer Wiederholung in ähnlich gelagerten Fällen sehen.

Es hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie derart allumfassende Grundrechtseingriffe gegeben. Dabei muss klar sein: Grund- und Menschenrechte gelten auch in Zeiten, in denen aktuell dem Gesundheitsschutz Priorität eingeräumt wird.

Unter dem Motto ‚Abrüsten statt Aufrüsten!‘ habe ich für Ostermontag 11 Uhr eine Motorraddemo des MC Kuhle Wampe angemeldet – beginnend am Frankfurter US-Generalkonsulat. Es ist wichtig, dass das Grundrecht auf Versammlungen auch in Corona-Zeiten wahrgenommen wird – selbstverständlich unter strikter Beachtung der Kontaktbeschränkungen; aber wir sind als Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gewohnt einen Sicherheitsabstand einzuhalten, der deutlich größer ist als zwei Meter.