Selbstverständlich müssen Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Aber eine Erhöhung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe wird keine präventive Wirkung entfalten, sondern zu unverhältnismäßigen Strafen führen. drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen schon jetzt bei einem tätlichen Angriff – selbst in einem Bagatellfall. Trotzdem nehmen die Angriffe zu.

Die vorgelegte Änderung der Vollzugsgesetze ist ein bemerkenswerter Fehlgriff. Statt endlich einen modernen Vollzug auf den Weg zu bringen, werden verschiedenste repressive, teils absurde Regelungen getroffen, die sowohl gegen den Willen des Personals, als auch ohne ausreichende personelle Abdeckung umgesetzt werden sollen. Die 15-seitige Stellungnahme des Bunds der Strafvollzugsbediensteten spricht eine deutliche Sprache.

Der von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts weiter als inhaltsleere Lobhudelei. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Denn es zeigt einmal mehr, dass den Regierungsfraktionen der kritische Blick auf ihre Lösungsansätze fehlt. ‚Hate Speech‘ ist ein ernstes aktuelles Problem.

Die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst inklusive Satire werden vom Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht sehr hochgehalten. Sie dienen ja gerade dazu, Institutionen und Mächtige zu entlarven und zu kontrollieren. Im politischen Meinungskampf sind deshalb auch starke oder übertriebene Formulierungen, wie sie in dem taz-Artikel genutzt wurden, hinzunehmen.