16. September 2019

• Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden prüft rechtliche Schritte gegen das so genannte Starke-Heimat-Hessen-Gesetz Schwarzgrün muss das kommunalfeindliche Gesetz zurückziehen

  Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, auch viele Kommunen haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Landesregierung nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wird einhellig abgelehnt. Kein Wunder: Das von Schwarzgrün erarbeite 'Starke-Heimat-Hessen-Gesetz' ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.

• Hohe Zahl an Stromsperren in Hessen. Landesregierung muss zusammen mit Energieversorgern eine Lösung finden, die Grundversorgung mit Strom sichern zu stellen

  Bei fast einem Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen wurde 2017 der Strom abgeschaltet. Dies liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Jeder einzelne Fall ist für die Betroffenen ein großes Problem, denn das bedeutet abends und morgens kein Licht in der Wohnung zu haben, kein Wasser kochen und kein Essen zubereiten zu können. Manchmal heißt es auch, die Wohnung nicht heizen zu können. Gerade wenn Kinder oder ältere Menschen davon betroffen sind, muss dies unbedingt vermieden werden

• Gefahr durch rechte Gewalt und Terror bleibt Dauerthema im Innenausschuss – Innenminister hinkt Entwicklungen hinterher

  Wir begrüßen, dass der Innenausschuss sich auf unseren Berichtsantrag hin sehr lange, intensiv und ernsthaft mit rechter Gewalt und der aktuellen Bedrohung durch rechten Terror auseinandergesetzt hat. Seit wir unseren Antrag im März gestellt haben, kam es zu diversen schwersten Straftaten durch Neonazis: vom Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke über den Mordanschlag eines Neonazis in Wächtersbach bis hin zum jüngsten Beschuss von Migranten mit Stahlkugeln. Kommunale Mandatsträger wurden in ihrer überwiegenden Zahl bedroht, das Internet schäumt über von Hass und rechter Hetze. Und öffentliche Einrichtungen erhalten Mord- und Bombendrohungen. So kann und darf es nicht weiter gehen.

• IAA und der Verband der Automobilindustrie: Von gestern und dazu noch feige

  Noch größere SUVs und immer mehr PS – und dann auch noch zu feige, eine kritische Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters zuzulassen. Das kennzeichnet die IAA in diesem Jahr. Deshalb ist es umso wichtiger und zudem ein gutes Zeichen, dass sich viele tausend Menschen in den nächsten Tagen an den Protesten des Aussteigen-Bündnisses beteiligen werden.