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Abschiebehaft widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen - neuer hessischer Abschiebeknast in Darmstadt ist ein weiteres Armutszeugnis für die Grünen
Recht: Abschiebehaft bedeutet: Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, dennoch wird fundamental in ihre Freiheitsrechte eingegriffen. Einziger Grund für ihre Inhaftierung ist, dass der Staat die Ausreise zwangsweise durchsetzen will.
Ungleiche Wahl – Wahlrechtsreform noch vor der Landtagswahl
Recht: DIE LINKE will, dass das Demokratieprinzip konsequent für alle dauerhaften Bewohnerinnen und Bewohner der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen gilt.
Lehrer klagt wegen Mobbing gegen das Land – Ex-Schulleiter wendet sich gegen sexuelle Übergriffe und erntet anschließend Gegenwind aus dem Kultusministerium
Recht: DIE LINKE erwartet eine Stellungnahme des CDU-geführten Kultusministeriums zu den schwerwiegenden Vorwürfen, nach denen damals Täter geschützt wurden, während der auf haarsträubende Fälle aufmerksam machende Schulleiter Gegenwind aus dem Ministerium erfahren hat.
Justizministerium brüskiert Abgeordnete
Ministerium zum Doppelhaushalt scheinen keine wirkliche Verbesserung zu bringen
Recht: In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.
Recht: In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.
G20: Drakonische Strafen führen zu Demokratieabbau
Recht: Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Neuer Abschiebeflug: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich nicht an der Sammelabschiebung nach Afghanistan zu beteiligen
Flüchtlingspolitik: Auch nach der Bundestagswahl führt die CDU/CSU-SPD-Noch-Bundesregierung ihre Politik der Härte gegen Flüchtlinge fort. Abschiebeflüge nach Afghanistan verletzen Menschenrechte und gefährden Menschenleben.
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Suizid am Flughafen: DIE LINKE fordert Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens am Flughafen
Asyl: Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte Asylsuchende sind diese Bedingungen unerträglich.
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Regionalflughafen Kassel-Calden: Subventionen für weitere acht Jahre beschlossen? Evaluation droht zur Farce zu verkommen
Kassel-Calden: Angesichts der schlechten Verkehrszahlen, die der Flughafen Kassel-Calden auch im September wieder vorgelegt hat, muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich einsehen, dass das Projekt gescheitert ist.
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Ryanair: Nachtflugverbot systematisch umgangen? Verkehrsministerium darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen
Flughafen Rhein-Main: Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ryanair bestehende Ausnahmeregelungen in Anspruch nimmt, um das bestehende Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Der BUND hat vollkommen Recht, wenn er nun fordert, Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, zukünftig keine Landeerlaubnis mehr zu erteilen.
Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)
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