Recht: Der schreckliche Mord an der 14-Jährigen Susanna F. macht uns zutiefst betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt dem Opfer, ihren Angehörigen und ihren Freundinnen und Freunden. Wir hoffen, dass der Tathergang vollständig ermittelt und der Täter zur Verantwortung gezogen wird.

Recht: Die Initiative zeigt, wie groß das Misstrauen der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber den Richterinnen und Richtern ist.

Recht: Weder Bundesregierung noch Geheimdienste oder Bundesverwaltungsrichter haben aus dem NSA-Überwachungsskandal gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Recht: Einzelne geplante Änderungen können die Verfassung sinnvoll ergänzen: Zum Beispiel Förderung der Gleichberechtigung, Kinderrechte und Schutz informationstechnischer Systeme. Auch die Streichung der Todesstrafe aus dem Text ist ein richtiges Signal. Aber andere der 15 Verfassungsänderungen sind missraten.

Recht: Die bisherige Wahlkreiseinteilung mit Abweichungen von bis zu 25 Prozent vom Durchschnitt ist nicht tragbar.