Die Änderung der Vollzugsgesetze darf so keine Zustimmung bekommen. Dies hat die heutige Expertenanhörung bestätigt. Beispielsweise ist die Idee, Bodycams im Vollzug einzusetzen, unsinnig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Strafvollzugsbediensteten werden das ‚Modellprojekt‘ im Justizvollzug völlig zu Recht boykottieren.

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Wir wollen diese Marktmacht nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. An jede Verbraucherin und jeden Verbraucher wird heutzutage appelliert, beim Einkauf nicht nur auf den Preis zu achten - dabei könnte der Staat viel mehr ausrichten als die privaten Haushalte. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Sowohl die kommunale Expertise, die in den letzten Jahrzehnten weggekürzt wurde als auch das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz sind dafür völlig unzureichend.

»NSU 2.0« in Hessen
Aufklärung in Sachen »NSU 2.0« in Hessen geht nur schleppend voran. Mitschuld trägt Landesregierung. Ein Gespräch mit Ulrich J. Wilken
Interview: Markus Bernhardt

"junge welt" vom 03.09.2020 - weiterlesen

„Wir erleben in Hessen eine beispiellose Justizaffäre, die auch das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Der Skandal passt in die traurige Gemengelage von Rechtsextremisten in der Polizei, dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau und vergeigte Ermittlungen rund um die Drohschreiben seitens NSU 2.0.“

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