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Hessentrojaner und Co. – verfassungsmäßige Zustände müssen in Hessen von Bürgerinnen und Bürgern erstritten werden
Mal wieder bedarf es eines großen ehrenamtlichen Engagements einer Vielzahl von mutigen Personen, um in Hessen verfassungsgemäße Zustände zu erstreiten. Die Law-and-Order-Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist mit der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz weit vom verfassungsgemäßen Weg abgekommen. Diese Gesetzgebung greift völlig unverhältnismäßig in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein.
DIE LINKE fordert Freiheit für Kapitänin Carola Rackete. Seenotrettung ist kein Verbrechen - Menschen ertrinken lassen ist das Verbrechen
Wir unterstützen die Protestaktion vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den bundesweit stattfindenden Protesten gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU zu beteiligen.
Ende Gelände: Massive Rechtsbrüche durch die Polizei
DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste im rheinischen Braunkohlerevier am Wochenende sehr. Der von der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss für einen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle kommt zu spät. Deutschland muss bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen.
Hau-ab-Gesetz gehört in die Tonne
Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ gehört in die Tonne. Trotz einer Unionsmehrheit ist der Rechtsausschuss des Bundesrates zu dem Ergebnis gekommen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Jetzt kommt es auch darauf an, wie sich die hessische Landesregierung positioniert. Wir erwarten von den Grünen eine klare Positionierung und entsprechenden Druck gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU.
Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: Schluss mit der Zuschauerdemokratie
Volksgesetzgebung bedeutet für DIE LINKE das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und das möglichst ohne größere Hürden. Durch das vorgelegte Gesetz werden aber nur halbherzig Hürden abgebaut. Da muss nachgebessert werden.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
23. Juli 2019
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Mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Mordversuch in Wächtersbach zeigt erneut die wachsende Gefahr von rechts
Der gestrige Angriff erschüttert uns zutiefst. Ich wünsche dem schwerverletzten Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus handelte, dann wäre dies, nach dem Mord an Walter Lübcke, der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen. Wir hoffen, dass die Tat und möglicherweise dahinter stehende rechte Netzwerke schnellstmöglich aufgeklärt werden können
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Hessens Windstromziele werden zu langsam erreicht. Die Energiewende muss beschleunigt werden.
Über die Hälfte des in Hessen verbrauchten Stroms stammt aus den Kohlekraftwerken im Rheinland, der Ausbau der Erneuerbaren in Hessen stockt jedoch. Um das zu ändern, muss das Land selbst aktiv werden: 86 Prozent der ausgewiesenen Windvorranggebiete liegen im Wald, die meisten gehören dem Land und das beharrt auf hohe Pachteinnahmen. Um die Energiewende anzuschieben, muss die Pacht für Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften auf null gesenkt werden.
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Klimageflüchtete: Beuth hat die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden
Mit seinen Äußerungen zeigt Innenminister Peter Beuth einmal mehr, dass er die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden hat. Die Existenz von sogenannten ‚Pull‘-Faktoren, also Anreize in den Aufnahme-Ländern, die Menschen zur Flucht bewegen, ist in der Migrationsforschung höchst umstritten und wissenschaftlich nicht nachweisbar.
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Verbindungen zwischen Hessen-AfD und Identitärer Bewegung überraschen kaum
Heiko Scholz beschäftigt einen ehemaligen Führungskader der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Das überrascht kaum. Zwar gibt es einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, doch zeigt sich in der Realität immer wieder, dass er das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert (AfD) hat beste Kontakte zur Identitären Bewegung.
Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)
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