Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

  • Festnahme und Sprengstoff bei Rechts-Terroristen in Hessen: Innenminister muss sich zu den Hintergründen äußern

    Die Hintergründe zur geplanten Tat und den Terrorverdächtigen müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Tatsache, dass es im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag 16 Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Frankreich gegeben hat, legt nahe, dass es sich hier um ein international agierendes, rechtsterroristisches Netzwerk handelt.

  • Psychisch Kranke: Krisendienste statt Zwangsbehandlung

    In der nächsten Woche wird das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) im Landtag verabschiedet. Die Regierungsfraktionen waren weder in der Lage die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.

  • Zeuge ohne Erinnerung – ehemaliger Polizeipräsident Nedela behauptet, seine Zeit in Hessen verdrängt zu haben

    Wie viele andere Zeugen hat sich auch Herr Nedela auf weitgehende Erinnerungslücken berufen. Angesichts des einmaligen Vorgangs um den Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme, sowie die bundesweite Debatte um eine BKA-Verfahrensübernahme waren diese Erinnerungslücken wenig glaubhaft. Herr Nedela behauptete sogar, seine 40 Jahre als Polizist und im Innenministerium aktiv verdrängt zu haben.

  • NSU-Untersuchungsausschuss: CDU schränkt Fragerecht der LINKEN ein – Bouffier ante Portas!

    Überraschend hat der Vorsitzende im NSU-Ausschuss Hartmut Honka (CDU) heute ohne Vorankündigung, Rechtsgrundlage oder Schriftstück mit sofortiger Wirkung das Fragerecht der Fraktion DIE LINKE eingeschränkt. Entgegen der seit über zwei Jahren gängigen Praxis soll DIE LINKE nicht mehr zu zweit im Ausschuss sitzen und Zeugen befragen dürfen.

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Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)

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