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Hessischer Justizskandal 2.0
Die heutige Sitzung hat ergeben, dass es im Fall der beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. keine weiteren Ergebnisse zu berichten gibt – vermutlich, weil die Ermittlungen stocken.
Aussetzen der Partnerschaft Hessens mit Oblast Jaroslawl ist der falsche Weg – Völkerverständigung wichtiger denn je
Städte- und Regions-Partnerschaften waren nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Ansatz aus der Zivilgesellschaft heraus, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenzubringen, die sich noch vor wenigen Jahren im Krieg aufeinander schießend gegenüberstanden. Genau diese Ansätze brauchen wir in einer sich immer stärker militarisierenden Gesellschaft.
Rechtssicherheit der nächsten Landtagswahl garantieren
Eine ‚kleine‘ Wahlkreisreform ist notwendig, damit die Anzahl von Wählerinnen und Wählern in keinem Wahlkreis allzu sehr vom Durchschnittswahlkreis abweicht. Das gebietet die Demokratie.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Tag des Grundgesetzes: Pressefreiheit stärker schützen
Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Impfpassfälschungen für Innenministerium nicht zu fassen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen“ (Drs. 20/7924) erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Die Landesregierung ist zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sprachlos
Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages der LINKEN zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hotels und Privatwohnungen“ (Drs. Nr. 20/8462) in der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Eintracht Frankfurt spielt sich in die Herzen Europas – LINKE gratuliert zum Sieg des Europacups
Zum Sieg von Eintracht Frankfurt gegen die Glasgow Rangers im Finale des Europacups gratulieren Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: