Der Rechtsstaat funktioniert in Hessen wie eh und je. Für die Einstellung von Verfahren gegen CDU-Politiker braucht man hierzulande allerdings erstaunlich lang. Immerhin ist es noch gelungen das Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist einzustellen.

Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Menschen in Not umgeht. Hier ist es an vielen Stellen nicht überall zum Besten gestellt, so auch nicht beim Umgang mit aus Not zu uns geflüchteten Menschen.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich heute elegant um die relevanten Fragen herum gewunden: Die Vorstellung seitens Palantir bei einer Delegationsreise in die USA ist für ihn seiner Darstellung zufolge völlig überraschend gewesen.

Durch das Gutachten wird klar: Ausgerechnet die Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden. Das Unternehmen ist in den Facebook-Datenskandal verwickelt und steht in Verbindung zu Cambridge-Analytica. Der Gutachter kommt zu einem eindeutigen und für die Landesregierung  vernichtenden Ergebnis:  Es hat andere Anbieter als Palantir gegeben, die ebenso in der Lage gewesen wären, vergleichbare Lösungen zu erbringen.

Man müsste weder ein Fußball-Fan noch ein Fan von Eintracht Frankfurt sein, um zu sagen: Gut, dass Peter Fischer, bezugnehmend auf die Satzung von Eintracht Frankfurt, in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen hat. Für DIE LINKE ist klar: Position zu beziehen gegen Rassismus, Diskriminierung und die völlig rückwärtsgewandte Haltung der AfD, ist angesichts der üblen Hetze, die von dieser und anderen rechten Gruppierungen ausgehen, bitter notwendig.