Am 08. September hat in Idstein das neue Wahlkreisbüro eröffnet, in schöner Atmosphäre und bei einem kleinen Imbiss haben sich die zahlreichen Gäste sichtlich wohlgefühlt und gut unterhalten.

Der Landesparteitag der hessischen AfD, Anfang Oktober 2019, wurde von einem großen Oktoberfest der Kulturen begleitet. Zahlreiche Initiativen und Organisationen haben aufgerufen, sich damit entschlossen gegen rechts zu positionieren. Ein klares Zeichen an diesem Tag – In Fulda und in ganz Hessen ist kein Platz für Rassismus. Für DIE LINKE sprach dort Ulrich Wilken.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass auch die AfD in Hessen eine ebenso rassistische Agenda verfolgt, wie die in anderen Bundesländern, ist er mit der ausführlich im Wiesbadener Kurier vorgestellten Anfrage erbracht.

DIE LINKE erkennt das Bemühen der schwarzgrünen Landesregierung um eine Erleichterung der direkten Volksgesetzgebung an. Allerdings reichen Bemühungen allein eben nicht. Das Ergebnis ist mehr schlecht als recht - so benötigen wir beispielweise deutlich niedrigere Antrags- bzw. Einleitungshürden.

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten.