DIE LINKE erkennt das Bemühen der schwarzgrünen Landesregierung um eine Erleichterung der direkten Volksgesetzgebung an. Allerdings reichen Bemühungen allein eben nicht. Das Ergebnis ist mehr schlecht als recht - so benötigen wir beispielweise deutlich niedrigere Antrags- bzw. Einleitungshürden.

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten.

Wir werden die reaktionäre Altherren-Veranstaltung nicht unwidersprochen geschehen lassen. In Neuhof ist kein Platz für völkisch-nationalistisches Denken. Am Samstag wird deshalb ein breiter und bunter zivilgesellschaftlicher Protest auf die Straße getragen. Das „Oktoberfest der Kulturen“ in Neuhof setzt mit einem vielfältigen Programm ein klares Zeichen gegen rechts.

Medienberichten zufolge soll am morgigen Dienstag ein weiterer Abschiebeflug nach Kabul stattfinden. Angesichts der dortigen Situation ist dies absolut verantwortungslos.

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