24. März 2019

• Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein

  "Schwangere in einer Konfliktsituation sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine ergebnisoffene Beratung zu. Die so genannten ‚Mahnwachen‘ verhindern dies, indem Frauen moralisch unter Druck gesetzt und bloßgestellt werden."

• Kurdisches Neujahrsfest „Newroz“ – Den Frieden feiern, statt die Politik Erdogans zu unterstützen

  Gestern feierten Kurdinnen und Kurden weltweit ihr Newroz-Fest. Newroz, das ist das Fest des Widerstands, für Demokratie, Freiheit und Frieden.  Wir stehen deshalb an der Seite der gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit  einsetzen und freuen uns, die Initiatoren der Newroz-Demo in Frankfurt heute Abend im Hessischen Landtag begrüßen zu dürfen.

• Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans

  Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Hintergründe auf 38 angestiegen. Das ist das Ergebnis unserer zähen Befragungen und Anträge im Innenausschuss. Es ist nicht hinnehmbar, dass 38 Polizistinnen und Polizisten in Hessen unter dem begründeten Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Auch heute mussten wir Peter Beuth wieder jedes Wort aus der Nase ziehen und dreimal nachfragen, bis am Ende die Zahl 38 feststand. Sowohl das Neonazi-Problem in der hessischen Polizei, als auch das beständige Totschweigen des Innenministers sind extrem alarmierend!

• Tag des Wassers: Hessisches Umweltministerium bekommt Gewässerversalzung nicht in den Griff

  Die Werra und das Grundwasser im hessischen Kalirevier werden auch 19 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtline mit Salz aus der Kaliproduktion belastet. Es war die Aufgabe der Landesregierung, für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 und nicht für deren Aussetzung über Jahrzehnte hinweg zu sorgen. Der Plan der hessischen Umweltministerin erlaubt aber eine Versalzung bis lange nach dem Ende der Kaliproduktion in 30 bis 40 Jahren. Das ist komplett inakzeptabel.