22. August 2019

• Anhörung zum Digitalpakt zeigt: Minister Ahnungslos ohne Konzept und Plan

  Diese Anhörung musste sich die Opposition im Hessischen Landtag hart erkämpfen. Und heute wurde auch klar, warum. Es wird seitens des hessischen Kultusministeriums (HKM) weder an einem einheitlichen pädagogischen Konzept gearbeitet, wie Digitalisierung im Schulalltag aussehen soll, noch gibt es bislang Förderrichtlinien.

• 46 Schusswaffen bei Verdächtigen im Mordfall Lübcke gefunden. Innenminister Peter Beuth muss sich morgen im Innenausschuss vielen kritischen Fragen der LINKEN stellen

  Durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag wurde bekannt: Beim mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und seinem Waffenbeschaffer Markus H. wurden 46 Schusswaffen gefunden - und nicht fünf, wie bisher verbreitet. Darunter befinden sich eine Maschinenpistole sowie Sprengkörper, Messer und Schießbögen. Zudem hat es insgesamt 30 Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern gegeben. Was wir befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen: Obwohl Stephan Ernst und Markus H. den Behörden als gewaltbereite Neonazis bekannt waren, hat Markus H. laut Medienberichten offiziell über einen Waffenschein und sogar die Berechtigung zum Umgang mit Sprengstoff verfügt. Und das, obwohl er 2006 mit dem NSU-Mord in Kassel in Verbindung gebracht und vom Staatsschutz dazu befragt wurde.

• Hessens Wälder in Zeiten des Klimawandels: Schwarze Null führt den Wald in die ökologische Insolvenz

  Dem hessischen Wald droht die ökologische Insolvenz. Wenn jetzt in der Waldbewirtschaftung und Waldverjüngung nicht radikal umgesteuert wird, laufen wir Gefahr, den kommenden Generationen Savannen anstelle von Wäldern zu hinterlassen

• Schuldenbremse und schwarze Null. Schwarzgrün hinterlässt nachfolgenden Generationen eine zerrüttete Infrastruktur und einen schwer geschädigten Wald

  Der DGB hat heute deutlich dargelegt, dass die Schuldenbremse sich als schwerer Fehler erweist. Bei Investitionen und Personalausstattung rächt sich, dass über Jahre der Fetisch der schwarzen Null wichtiger war als eine Politik, die sich an Bedarfen orientiert