Es ist mehr als bedauerlich, dass die Leitung der Uni Kassel gegen Aktivistinnen und Aktivsten, die sich für ein soziales und kulturelles Zentrum engagieren, Strafanzeige gestellt hat. Denn Protest gegen Wohnungsnot ist absolut berechtigt – umso mehr, als leer stehende Häuser bei gleichzeitigem Wohnungsmangel für eine schlimme Fehlentwicklung stehen.

Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Enquetekommission Verfassung ist eines klar geworden:  Eine breite Einigung wird wohl nur gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Jürgen Banzer (CDU) ließ durchblicken, dass er für die von der Fraktion DIE LINKE geforderten Grundrechte auf Wohnen und kostenfreie Bildung nur wenig Chancen auf eine breite Zustimmung sehe – was im Klartext heißt, dass wohl weder CDU noch die Grünen diese zwei Grundrechte in der Hessischen Verfassung haben wollen.

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dieses Gesetz zu verhindern. DIE LINKE kritisiert, dass hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll; damit entsteht eine Pflicht zu löschen, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten.

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Der heute veröffentlichte Bericht gibt erneut einen wichtigen Einblick in die Ausmaße der rechtswidrigen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und zeigt schlaglichtartig eine gefährliche und riskante Tendenz auf.