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Justizministerium brüskiert Abgeordnete
Ministerium zum Doppelhaushalt scheinen keine wirkliche Verbesserung zu bringen
Recht: In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.
Recht: In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.
G20: Drakonische Strafen führen zu Demokratieabbau
Recht: Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden.
Rechts oben gegen links unten
Recht(s): Es lässt tief blicken, dass Thomas de Maizière mit dem Verbot der Plattform ‚linksunten.indymedia‘ eine Forderung der AfD in die Tat umsetzt.
Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Justizopfern endlich beschlossen
Es ist gut, dass nun – nach jahrzehntelangem Ringen – die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein.
Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht
Darmstadt hat hoch ambitioniert den Wettbewerb ‚Digitale Stadt‘ gewonnen, dazu gratulieren auch wir herzlich. Doch ist mit Digitalisierung – auch mit Blick auf die Beschreibung der digitalen Stadt durch die bitcom – deutlich mehr als die Wirtschaft einer Stadt gemeint. Leider nehmen die Grünen mit ihrem Antrag genau diese Verengung vor.
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Weniger als drei Prozent der Steuermehreinnahmen für Sozialbudget
Doppelhaushalt: Die Landesregierung nutzt mit der Erhöhung des Sozialbudgets die finanziellen Spielräume, die sich aus den deutlich gestiegenen Einnahmen ergeben, um die schlimmsten sozialen Probleme überhaupt anzugehen – nicht mehr und nicht weniger.
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Weltkindertag: Sonntagsreden beenden, Kinderrechte realisieren
Kinder- und Jugendrecht: Anlässlich des Weltkindertages so kurz vor der Wahl fällt der CDU plötzlich ein, dass sie für die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten stehen will.
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DIE LINKE solidarisch mit den streikenden Klinikbeschäftigten: Mehr Personal für gute Pflege
Pflege: Der Streik ist notwendig, da die Gewerkschaft ver.di die Kliniken zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hat, doch die Arbeitgeber sich nicht gesprächsbereit zeigen. DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktionen und Streiks der Klinikbeschäftigten und fordert eine Mindestpersonalausstattung, die gesetzlich oder tariflich festgelegt wird.
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Geheimdienstliche Überwachung von Silvia Gingold ist eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus und muss endlich aufhören
Berufsverbote: Silvia Gingold ist eine der bekanntesten Berufsverbote-Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland. Als Tochter des jüdischen Resistance-Kämpfers Peter Gingold ist sie unter anderem in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) aktiv.
Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)
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