Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

  • Lage am UKGM verschlechtert sich weiter
    Zu den neuesten Berichten über einen drohenden Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Befürchtungen bewahrheiten sich: Kritischem Ausländerbeirat droht in Fulda die Abschaffung
    Am kommenden Montag wird erstmals seit Verabschiedung eines neuen Gesetzes - das die Beschneidung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ermöglicht -,in einer Kommune über die Abschaffung eines bestehenden Ausländerbeirats zugunsten einer ‚Integrationskommission‘ entschieden. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Überbrückungshilfe II: Solo-Selbstständige endlich besser absichern
    Seit gestern können von der Pandemie beeinträchtigte Unternehmen die „Überbrückungshilfe II“ des Bundes beantragen, die wieder über die Länder ausgezahlt wird. Dabei werden aber entgegen anderslautender Ankündigungen weiterhin nur Fixkosten anerkannt, keine Lebenshaltungskosten der Selbstständigen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Rasseliste hat sich nicht bewährt. Sachkundenachweis und Registrierungspflicht bei Hunden sind überfällig
    Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will das Innenministerium weiter an der sogenannten Rasseliste festhalten. Anlässlich der Weigerung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), die Rasseliste für Hunde abzuschaffen, erklärt Heide Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

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Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)

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