Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

15. Februar 2019

  • Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme

    Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber weder auf der Pressekonferenz noch online. Bezeichnenderweise schafft es die CDUFraktion dennoch, voller Lob und Freude zu vermelden, dass die Statistik einzigartig und historisch gut ist. Das ist völlig unseriös. Hier wird Propaganda betrieben, statt einer kritische Auseinandersetzung mit der Kriminalitätsentwicklung in Hessen.

  • Erfolg für Wiesbaden - Fahrverbote sind das Ergebnis politischer Blockadehaltungen. Verkehrswende ist schon lange überfällig

    Zu lange hat das hessische Umweltministerium bei der Aufstellung und Durchsetzung von

    wirkungsvollen Luftreinhalteplänen gemauert. Erst der Druck durch die Klagen der Deutschen

    Umwelthilfe hat Lösungen für eine sauberere Luft in Wiesbaden und Darmstadt ermöglicht.

  • Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Schwarzgrün braucht Druck von links

    Einer unserer Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren wird der Kampf für bezahlbaren Wohnraum sein. DIE LINKE steht an der Seite aller Mieterinitiativen und aller Organisationen und Verbände - wie beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband - die mit uns dafür eintreten. Auch eine Bildungspolitik, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, und eine sozial-ökologische Verkehrswende werden zu den Schwerpunktthemen in der laufenden Legislaturperiode gehören.

  • SPD-Bürgergeld: Stramm links ist etwas anderes

    Wer wie Volker Bouffier angesichts des nun als Bürgergeld vorgestellten Hartz IV light von einem ‚strammen Linkskurs‘ oder gar der ‚Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft‘ fabuliert, zeigt vor allem, wie wenig ihn der soziale Zusammenhalt in unserem Land interessiert. 900.000 Menschen in Hessen sind armutsgefährdet. Das einst erkämpfte Soziale in der Marktwirtschaft wurde leider mit den neoliberalen Reformen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen 30 Jahren beerdigt.

300 Wilken Ulrich portraet

Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)

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