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Der Fall Arnold: Verfahrensverlauf und Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär sehr fragwürdig
Der Rechtsstaat funktioniert in Hessen wie eh und je. Für die Einstellung von Verfahren gegen CDU-Politiker braucht man hierzulande allerdings erstaunlich lang. Immerhin ist es noch gelungen das Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist einzustellen.
Schluss mit den Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan
Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Menschen in Not umgeht. Hier ist es an vielen Stellen nicht überall zum Besten gestellt, so auch nicht beim Umgang mit aus Not zu uns geflüchteten Menschen.
Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung
Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich heute elegant um die relevanten Fragen herum gewunden: Die Vorstellung seitens Palantir bei einer Delegationsreise in die USA ist für ihn seiner Darstellung zufolge völlig überraschend gewesen.
Innenministerium: Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden
Durch das Gutachten wird klar: Ausgerechnet die Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden. Das Unternehmen ist in den Facebook-Datenskandal verwickelt und steht in Verbindung zu Cambridge-Analytica. Der Gutachter kommt zu einem eindeutigen und für die Landesregierung vernichtenden Ergebnis: Es hat andere Anbieter als Palantir gegeben, die ebenso in der Lage gewesen wären, vergleichbare Lösungen zu erbringen.
Volksverhetzungs-Verfahren gegen Peter Fischer eingestellt: Eintracht-Präsident hat in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen
Man müsste weder ein Fußball-Fan noch ein Fan von Eintracht Frankfurt sein, um zu sagen: Gut, dass Peter Fischer, bezugnehmend auf die Satzung von Eintracht Frankfurt, in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen hat. Für DIE LINKE ist klar: Position zu beziehen gegen Rassismus, Diskriminierung und die völlig rückwärtsgewandte Haltung der AfD, ist angesichts der üblen Hetze, die von dieser und anderen rechten Gruppierungen ausgehen, bitter notwendig.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
17. Januar 2019
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CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen
Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt.
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Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig
Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.
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Islamischen Religionsunterricht breiter aufstellen
Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände als Partner für den Religionsunterricht ausgewählt hatte, stellte von Beginn der Kooperation an eine unangebrachte Fokussierung dar. Mit der aktuellen Praxis der Kooperation, die lediglich mit DITIB und der Ahmadiyya Muslim Jamaat eingegangen wurde, ist nur ein begrenzter Teil der in Hessen lebenden Muslime angesprochen, während viele andere Gemeinschaften ausgeschlossen sind.
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Derivatedebakel: Finanzminister Schäfer ist eine absolute Fehlbesetzung
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen gigantischen finanziellen Schaden in Höhe von etwa drei Milliarden Euro durch windige Derivategeschäfte zu verantworten. Außerdem trägt er die Mitverantwortung für den Versuch, den Cum-Cum-Skandal unter den Teppich zu kehren und die Betrügereien nachträglich zu legalisieren. Der damalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sprach seinerzeit sogar von einer ‚skrupellosen Kumpanei mit Banken‘. Ein solcher Finanzminister ist gerade im Börsen- und Finanzland Hessen eine absolute Fehlbesetzung.
Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)
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