Darmstadt hat hoch ambitioniert den Wettbewerb ‚Digitale Stadt‘ gewonnen, dazu gratulieren auch wir herzlich. Doch ist mit Digitalisierung – auch mit Blick auf die Beschreibung der digitalen Stadt durch die bitcom – deutlich mehr als die Wirtschaft einer Stadt gemeint. Leider nehmen die Grünen mit ihrem Antrag genau diese Verengung vor.

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DIE LINKE kämpft schon seit geraumer Zeit für eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten sie. In über 20 Ländern wird sie wie selbstverständlich praktiziert. Nur die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhinderten mit ihrer diskriminierenden und ewig gestrigen Haltung die längst überfällige echte Gleichstellung homosexueller Paare.

Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt. Diese ist nur nach der Begehung von Straftaten bzw. in der Untersuchungshaft zur Aufklärung überhaupt gerechtfertigt.

Afghanistan ist kein sicheres Land, sondern ein Kriegsgebiet. Zu der Erkenntnis kommt hoffentlich auch das Auswärtige Amt, das momentan einen neuen Lagebericht zu Afghanistan erarbeitet. Doch es sollen bereits vorher Fakten geschaffen und erneut Menschen in eine lebensgefährliche Situation abgeschoben werden.