Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

17. Januar 2019

  • CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen

    Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt.

  • Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig

    Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.

  • Islamischen Religionsunterricht breiter aufstellen

    Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände als Partner für den Religionsunterricht ausgewählt hatte, stellte von Beginn der Kooperation an eine unangebrachte Fokussierung dar. Mit der aktuellen Praxis der Kooperation, die lediglich mit DITIB und der Ahmadiyya Muslim Jamaat eingegangen wurde, ist nur ein begrenzter Teil der in Hessen lebenden Muslime angesprochen, während viele andere Gemeinschaften ausgeschlossen sind.

  • Derivatedebakel: Finanzminister Schäfer ist eine absolute Fehlbesetzung

    Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen gigantischen finanziellen Schaden in Höhe von etwa drei Milliarden Euro durch windige Derivategeschäfte zu verantworten. Außerdem trägt er die Mitverantwortung für den Versuch, den Cum-Cum-Skandal unter den Teppich zu kehren und die Betrügereien nachträglich zu legalisieren. Der damalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sprach seinerzeit sogar von einer ‚skrupellosen Kumpanei mit Banken‘. Ein solcher Finanzminister ist gerade im Börsen- und Finanzland Hessen eine absolute Fehlbesetzung.

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Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)

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