12. Dezember 2018

• Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst: Wann beendet die Bundesregierung endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime?

  Unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Die jüngsten Meldungen von Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst passen da leider voll und ganz ins Bild. Stellt sich die Frage: Was muss noch passieren, damit endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden?

• Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen Rechtsextremismus: DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag

  Zu den Berichten über Ermittlungen des Staatsschutzes gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

  „Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen strafrechtlich relevanter Bilder, Videos und Texte mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen, beleidigenden und verfassungsfeindlichen Inhalten werfen eine Reihe gravierender Fragen auf. Uns interessieren vor allem die Verbindungen zu Rechtsextremisten, aufgrund derer man auf die fünf Polizeibeamtinnen und -beamten gestoßen ist. Zudem stellt sich die Frage, seit wann das Innenministerium über die Vorgänge Bescheid wusste und warum der Innenausschuss wieder einmal nicht vom Innenministerium informiert wurde.“

  DIE LINKE habe umgehend einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, deren Beantwortung man noch vor Weihnachten durch den Innenminister in einer Sondersitzung des Innenausschusses erwarte, so Schaus. „Es geht wieder einmal um einen Vorgang mit gravierender Bedeutung und zahlreichen offenen Fragen, bei denen der Innenminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann.“

  Hinweis:

  Im Anhang der dringliche Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE. Die Sondersitzung und die Herstellung der Öffentlichkeit ist für 19. Dezember beantragt.

• Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht
  Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.
• Armut bei Kindern und Jugendlichen - Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut

  Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der  Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.