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Neueinteilung der Landtagswahlkreise: Staatsgerichtshof muss schwarzgrünen Murks klären
Es ist zwar nicht zu erwarten, dass die Neueinteilung der Wahlkreise auf die Zahl linker Direktmandate Einfluss nehmen wird. Tatsache ist aber, dass Schwarzgrün nachlässig mit den Grundprinzipien unserer Demokratie umgegangen ist - und dies wird mit Sicherheit Einfluss nehmen auf das Wahlverhalten.
Unklare Informationslage zur Datenschutzgrundverordnung führt zu Schäden
Recht/Datenschutz: Professor Ronellenfitsch und seinem Team gebührt großer Dank für die unermüdliche Arbeit für den Datenschutz in Hessen.
Hessen hat das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer
Hessen hat endlich ein Informationsfreiheitsgesetz – jubeln die Grünen. Da es das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer ist, müssen sie alleine jubeln.
Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts
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Gesetzesentwürfe Verfassungsänderungen
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Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums
Folgekosten aus Privatisierungsmaßnahmen unter Roland Koch belasten das Land Hessen bis heute
Haushalt und Finanzen:Die fehlende Aussicht auf die Nachnutzung und die weiter zu entrichtenden Mietzahlungen für das leer stehende und sanierungsbedürftige Gebäude des ehemaligen Sozialministeriums in der Wiesbadener Dostojewskistraße sind inakzeptabel. -
Diffamierung der Gewerkschaft GEW als ‚fünfte Kolonne‘: Der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz sollte sich entschuldigen
Bildung: Wer die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als 5. Kolonne der Linkspartei bezeichnet und ihre gewählten Vertreterinnen herabwürdigt, hat ein Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden.
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KOMPASS-Programm ist ganz normale, alltägliche Polizeiarbeit
Innen: Der vorgelegte Antrag enthält nichts anderes als die bekannten Textbausteine vorangegangener CDU-Anträge zur Sicherheitspolitik.
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Untragbare Arbeitsbedingungen an Schulen: Herr Minister Lorz, das ist unterlassene Hilfeleistung
Bildung: Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist von Hause aus Jurist, da sollte er an sich wissen, was untererlassene Hilfeleistung ist.
Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)
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