Durch das Gutachten wird klar: Ausgerechnet die Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden. Das Unternehmen ist in den Facebook-Datenskandal verwickelt und steht in Verbindung zu Cambridge-Analytica. Der Gutachter kommt zu einem eindeutigen und für die Landesregierung  vernichtenden Ergebnis:  Es hat andere Anbieter als Palantir gegeben, die ebenso in der Lage gewesen wären, vergleichbare Lösungen zu erbringen.

Man müsste weder ein Fußball-Fan noch ein Fan von Eintracht Frankfurt sein, um zu sagen: Gut, dass Peter Fischer, bezugnehmend auf die Satzung von Eintracht Frankfurt, in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen hat. Für DIE LINKE ist klar: Position zu beziehen gegen Rassismus, Diskriminierung und die völlig rückwärtsgewandte Haltung der AfD, ist angesichts der üblen Hetze, die von dieser und anderen rechten Gruppierungen ausgehen, bitter notwendig.

Leider konnten in der heutigen Sitzung wiederum relevante vergaberechtliche Fragen nicht geklärt werden. Insbesondere die Frage, ob und wie ein Vergabeverfahren hinsichtlich der für die Anwendung von Palantir ‚Beagle‘  notwendigen Software ‚Bitbox‘ durchgeführt worden ist, bleibt offen.

Hate Speech im Netz ist ein weit verbreitetes Problem, von dem jede und jeder Dritte schon einmal betroffen war. Außerdem bleibt es meistens dabei nicht. In der Folge kommt es viel zu häufig auch zu Gewaltandrohungen und sexueller Belästigung. Somit sind Hate Speech und Fake News ganz reale Bedrohungen unser Freiheitsrechte z.B. auf freie Meinungsäußerung. Doch wer dies zur Anzeige bringen will, stößt zu häufig auf unwissende Beamte, viel zu oft verläuft alles im Sande. Dabei ist klar: Das Recht gilt in all seinen Facetten selbstverständlich auch online.

Recht: Es bleibt unverständlich, wieso Justizministerin Kühne-Hörmann von der CDU bei der Meinung bleibt, dass mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr Arbeit wegtragen würde und somit Verfahren beschleunigt würden.