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Der Fall Arnold: Verfahrensverlauf und Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär sehr fragwürdig
Der Rechtsstaat funktioniert in Hessen wie eh und je. Für die Einstellung von Verfahren gegen CDU-Politiker braucht man hierzulande allerdings erstaunlich lang. Immerhin ist es noch gelungen das Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist einzustellen.
Schluss mit den Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan
Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Menschen in Not umgeht. Hier ist es an vielen Stellen nicht überall zum Besten gestellt, so auch nicht beim Umgang mit aus Not zu uns geflüchteten Menschen.
Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung
Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich heute elegant um die relevanten Fragen herum gewunden: Die Vorstellung seitens Palantir bei einer Delegationsreise in die USA ist für ihn seiner Darstellung zufolge völlig überraschend gewesen.
Innenministerium: Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden
Durch das Gutachten wird klar: Ausgerechnet die Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden. Das Unternehmen ist in den Facebook-Datenskandal verwickelt und steht in Verbindung zu Cambridge-Analytica. Der Gutachter kommt zu einem eindeutigen und für die Landesregierung vernichtenden Ergebnis: Es hat andere Anbieter als Palantir gegeben, die ebenso in der Lage gewesen wären, vergleichbare Lösungen zu erbringen.
Volksverhetzungs-Verfahren gegen Peter Fischer eingestellt: Eintracht-Präsident hat in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen
Man müsste weder ein Fußball-Fan noch ein Fan von Eintracht Frankfurt sein, um zu sagen: Gut, dass Peter Fischer, bezugnehmend auf die Satzung von Eintracht Frankfurt, in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen hat. Für DIE LINKE ist klar: Position zu beziehen gegen Rassismus, Diskriminierung und die völlig rückwärtsgewandte Haltung der AfD, ist angesichts der üblen Hetze, die von dieser und anderen rechten Gruppierungen ausgehen, bitter notwendig.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
15. Dezember 2018
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Kommunalbericht 2018: Kommunen brauchen langfristige Investitionsstrategie statt einzelner Sonderprogramme
Der Kommunalbericht des Rechnungshofs zeigt deutlich auf, dass auch vermeintlich reiche Kommunen wie die Stadt Frankfurt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen, für die sie eine bessere Finanzausstattung benötigen.
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Zunahme bei der Zahl von Abschiebungen aus dem schwarzgrün regierten Hessen: Hinter den Zahlen stecken Schicksale
Allein in den ersten zehn Monaten sind aus Hessen über 1.500 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben worden, bereits 350 Menschen mehr als im ganzen Jahr 2017. Aus dem hessischen Innenministerium heraus klingt das wie ein Erfolg. Fakt ist jedoch, dass hinter jedem einzelnen Menschen eine Fluchtgeschichte steckt, die oftmals mit Traumata und Verlusten zusammen hängt. Der Versuch, diese Zahlen immer weiter in die Höhe zu treiben, ist nicht nur unpassend, es ist unmenschlich.
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Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht
Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen.
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Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst: Wann beendet die Bundesregierung endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime?
Unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Die jüngsten Meldungen von Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst passen da leider voll und ganz ins Bild. Stellt sich die Frage: Was muss noch passieren, damit endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden?
Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)
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