In dieser Sommerpause stellt Ihnen die Pressestelle des Hessischen Landtages die Urlaubspläne des Landtagspräsidenten und der fünf Vizepräsidentinnen und -präsidenten nacheinander vor. Das Interview mit Dr. Ulrich Wilken ist das sechste und letzte der Reihe.

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Wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unserer Position angeschlossen haben, zuerst die Angehörigen der Opfer sowie Überlebende des Anschlags in den Zeugenstand zu rufen und erst danach mit Sachverständigen aus der Polizei fortzufahren.

Die Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht vor, dass Ermittlungsverfahren zu Straftaten zum Nachteil von Einsatz- und Rettungskräften nur noch in besonders zu begründenden Ausnahmefällen eingestellt werden dürfen. Sogar, wenn ein Gericht dafür plädiert, einzustellen, soll weiterverfolgt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt scheint kein Vertrauen in die unabhängigen Gerichte in Hessen zu haben.

Die Freiheit der Presse ist grundgesetzlich explizit geschützt. Finanzielle Repression, wie im vorliegenden Fall geschehen, schränkt die Pressefreiheit ein.

Dieses Ereignis zeigt: Auch für Journalistinnen und Journalisten sowie deren Angehörige ist die Situation lebensgefährlich geworden. Angaben der Deutschen Welle zufolge sind zudem die Häuser von mindestens drei weiteren DW-Journalisten von den Taliban durchsucht worden. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen der Berliner Beauftragten des Senats für Integration und Migration, die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zu erweitern und humanitäre Bundes- und Landesaufnahmeprogramme einzurichten.