23. April 2019

• Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Seehofers ‚AfD-Forderungen-umsetzen-Gesetz‘ bedeutet die Entrechtung von Menschen

  Wir teilen die Einschätzung von PRO ASYL: Dieses Gesetz steht in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen. Haft für Geflüchtete und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen – das ist Teil der politischen Agenda der AfD.

• Wahlrecht für vollbetreute Menschen bei der Europawahl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlrecht für alle

  Die Entscheidung, die aufgrund der Klage der Bundestagsfraktionen von LINKEN, Grünen und der FDP ergangen ist, verhilft 80.000 Menschen dazu, ihr Wahlrecht bei der Europawahl ausüben zu können. Zugleich wirft das Urteil ein Schlaglicht auf den unerträglichen Zustand, dass in Hessen bei Landtagswahlen vollbetreute Menschen von diesem Recht noch immer ausgeschlossen sind

• DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte

  Drei Untersuchungsausschüsse gab es in der letzten Legislaturperiode in Hessen, darunter mit dem NSU-Untersuchungsausschuss den umfangreichsten in der Geschichte. In allen Bundesländern und im Bundestag regeln Gesetze Rahmen und Ablauf von Untersuchungsausschüssen. In allen? Nein, nicht so in Hessen.

• Für bezahlbares Wohnen: Fortschreitende Enteignung der Mieterinnen und Mieter endlich beenden

  Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat offenbar kein Problem damit, dass Innenstädte in Deutschland immer mehr zur Spielwiese von Investoren werden. Anders ist die groteske Reaktion auf den Mietenwahnsinn in vielen Städten nicht erklärbar. Die aktuelle Debatte zeigt: In Teilen des rechten politischen Spektrums und in der Wohnungswirtschaft ist ganz offensichtlich jedes Maß verloren gegangen.