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Der Aufbruch in moderne Zeiten steht bevor?
22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Fauler Kompromiss statt wegweisender Reform
Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind die meisten Anpassungen lange überfällig. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum flächendeckende lokale Berichterstattung und presseähnliche Telemedienangebote verboten sein sollen. Die Gefahr, dass Presseähnlichkeit der Öffentlich-Rechtlichen die Marktchancen der Verlage schädigt, besteht nicht.
Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig. Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen
Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut klar zu machen: Der Überwachungswahn findet seine Grenzen an den Freiheitsrechten. Diese gilt es in Zukunft endlich besser zu wahren.
Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig - Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen
Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut klar zu machen: Der Überwachungswahn findet seine Grenzen an den Freiheitsrechten. Diese gilt es in Zukunft endlich besser zu wahren. Die Grenzen für den Einsatz von Kennzeichenkontrollen sind derzeit viel zu weit. Das Urteil betrifft viel mehr Menschen als diese ahnen. Denn alle, die in Hessen mit dem Auto unterwegs sind, sind mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bereits unbemerkt in eine solche Kennzeichenkontrolle geraten. Und genau dies macht diese Maßnahmen auch so perfide.
Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig
Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
15. Februar 2019
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Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme
Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber weder auf der Pressekonferenz noch online. Bezeichnenderweise schafft es die CDUFraktion dennoch, voller Lob und Freude zu vermelden, dass die Statistik einzigartig und historisch gut ist. Das ist völlig unseriös. Hier wird Propaganda betrieben, statt einer kritische Auseinandersetzung mit der Kriminalitätsentwicklung in Hessen.
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Erfolg für Wiesbaden - Fahrverbote sind das Ergebnis politischer Blockadehaltungen. Verkehrswende ist schon lange überfällig
Zu lange hat das hessische Umweltministerium bei der Aufstellung und Durchsetzung von
wirkungsvollen Luftreinhalteplänen gemauert. Erst der Druck durch die Klagen der Deutschen
Umwelthilfe hat Lösungen für eine sauberere Luft in Wiesbaden und Darmstadt ermöglicht.
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Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Schwarzgrün braucht Druck von links
Einer unserer Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren wird der Kampf für bezahlbaren Wohnraum sein. DIE LINKE steht an der Seite aller Mieterinitiativen und aller Organisationen und Verbände - wie beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband - die mit uns dafür eintreten. Auch eine Bildungspolitik, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, und eine sozial-ökologische Verkehrswende werden zu den Schwerpunktthemen in der laufenden Legislaturperiode gehören.
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SPD-Bürgergeld: Stramm links ist etwas anderes
Wer wie Volker Bouffier angesichts des nun als Bürgergeld vorgestellten Hartz IV light von einem ‚strammen Linkskurs‘ oder gar der ‚Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft‘ fabuliert, zeigt vor allem, wie wenig ihn der soziale Zusammenhalt in unserem Land interessiert. 900.000 Menschen in Hessen sind armutsgefährdet. Das einst erkämpfte Soziale in der Marktwirtschaft wurde leider mit den neoliberalen Reformen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen 30 Jahren beerdigt.
Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)
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Linksjugend ['solid] in Hessen
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