Es ist gut, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof einmal mehr gescheitert ist. Abgesehen von teils abstrusen Argumentationen war beiden Klagen der AFD vor dem hessischen Staatsgerichtshof eines gemein: In beiden Fällen war es augenscheinlich die Intention der AFD, staatliche Maßnahmen und öffentliche Institutionen möglichst öffentlichkeitswirksam anzuzweifeln und zu beschädigen. Da kam ihnen die Klagemöglichkeit gerade Recht.

Artikel in der FR vom 13.12.2020

Breit angelegte Initiative wirbt in der Paulskirche für ihre Online-Petition. Stadt soll Fonds für Mieter:innen auflegen

Mit eindringlichen Worten haben die Initiatoren von „Mietenstopp für alle“ am Sonntagabend in der Paulskirche für die Unterzeichnung ihrer Petition geworben. Die Mieter:innen brauchten dringend „eine Atempause“, sagte Lukas Siebenkotten, der Bundesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes. Gegen Mietsteigerungen in laufenden Mietverhältnissen werde bislang nichts getan, obwohl dies 90 Prozent der Mieter betreffe. Siebenkotten wünscht sich, dass Hessen eine Bundesratsinitiative für einen Mietenstopp startet, um auf die Bundesregierung einwirken zu können.

Eine unabhängige Beschwerdestelle ist notwendig und sie ist seit Jahren überfällig. DIE LINKE hat diese in der Vergangenheit immer wieder gefordert, ebenso wie Amnesty International und andere Bürgerrechtsorganisationen. Es ist allerdings bedauerlich, dass der weitaus schlechtere Gesetzentwurf von Schwarzgrün nun die Basis für die Arbeit des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten sein wird.