20. Juni 2019

• Bekenntnis zum Frieden statt Bekenntnis zur Bundeswehr

  „Der im Landtag vorherrschende unkritische Blick auf Auslandseinsätze, Aufrüstungs- und Ausbaubemühungen der Bundeswehr sowie deren Werbemethoden ist erschreckend. Kriegseinsätze zu verharmlosen gehört zu der lange angewandten Rekrutierungspraktik dieses keineswegs attraktiven, sondern lebensgefährlichen Arbeitgebers.

• Schulgeldfreiheit in den Heilmittelberufen jetzt umsetzen

  „Während andere Bundesländer die Schulgeldfreiheit bereits umsetzen, will die hessische Landesregierung lieber weiter auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe warten. Damit wird die Ungleichbehandlung unter den Auszubildenden fortgeschrieben und die Situation der Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie in Hessen weiter geschwächt. In Hessen sind zwei Drittel der Schulen privat, für die Schulgeld in Höhe von 400 bis 500 Euro pro Monat anfällt. Für DIE LINKE ist dies ein unhaltbarer Zustand.“

• Programm ‚Volle Kasse Schäfer‘

  Das neue Programm der Landesregierung ‚Starke Heimat Hessen‘ sollte besser in ‚Volle Kasse Schäfer‘ umbenannt werden. Mit diesem Programm verteilt Schwarzgrün das Geld der Kommunen nach Gutsherrenart.

• Schwarzgrün: Dauergewinner des ‚Big Brother Awards‘ wegen schwerer Verstöße gegen Datenschutz und Bürgerrechte

  Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU regiert, egal ob mit der FDP oder mit den Grünen, sind Datenschutz und Bürgerrechte zur absoluten Farce verkommen. Das Wort Bürgerrechte kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Und das ist ein Problem! Als LINKE sagen wir Nein zum Überwachungsstaat und fordern die Einhaltung und den Ausbau von Datenschutz und Bürgerrechten!