Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

23. Juli 2019

  • Mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Mordversuch in Wächtersbach zeigt erneut die wachsende Gefahr von rechts

    Der gestrige Angriff erschüttert uns zutiefst. Ich wünsche dem schwerverletzten Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus handelte, dann wäre dies, nach dem Mord an Walter Lübcke, der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen. Wir hoffen, dass die Tat und möglicherweise dahinter stehende rechte Netzwerke schnellstmöglich aufgeklärt werden können

  • Hessens Windstromziele werden zu langsam erreicht. Die Energiewende muss beschleunigt werden.

    Über die Hälfte des in Hessen verbrauchten Stroms stammt aus den Kohlekraftwerken im Rheinland, der Ausbau der Erneuerbaren in Hessen stockt jedoch. Um das zu ändern, muss das Land selbst aktiv werden: 86 Prozent der ausgewiesenen Windvorranggebiete liegen im Wald, die meisten gehören dem Land und das beharrt auf hohe Pachteinnahmen. Um die Energiewende anzuschieben, muss die Pacht für Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften auf null gesenkt werden.

  • Klimageflüchtete: Beuth hat die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden

    Mit seinen Äußerungen zeigt Innenminister Peter Beuth einmal mehr, dass er die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden hat. Die Existenz von sogenannten ‚Pull‘-Faktoren, also Anreize in den Aufnahme-Ländern, die Menschen zur Flucht bewegen, ist in der Migrationsforschung höchst umstritten und wissenschaftlich nicht nachweisbar.

  • Verbindungen zwischen Hessen-AfD und Identitärer Bewegung überraschen kaum

    Heiko Scholz beschäftigt einen ehemaligen Führungskader der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Das überrascht kaum. Zwar gibt es einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, doch zeigt sich in der Realität immer wieder, dass er das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert (AfD) hat beste Kontakte zur Identitären Bewegung.

300 Wilken Ulrich portraet

Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)

Vor Ort :

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V