19. Mai 2019

• Grundsätze für den akademischen Mittelbau an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) sind mit Vorsicht zu genießen!

  „Auch wenn klar erkennbar ist, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, also die früheren Fachhochschulen, prekäre Beschäftigung vermeiden wollen, so wird jedoch auch deutlich, dass die Befürchtungen, es könne dazu kommen, groß sind."

• DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen gegen Nationalismus und Rassismus auf

  „Nach einer in vielen Ländern Europas teils hysterisch geführten Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten hoffen Nationalisten und Rechtsextreme darauf, mit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. In Deutschland ist es die AfD, die zu einem Sammelbecken für Nationalisten und Rassisten geworden ist, das gesellschaftliche Klima seit Jahren vergiftet und nun auf Stimmenzuwachs hofft."

• Angriff auf das ZDF ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

  „Lambrous verbaler Angriff auf das ZDF zeigt, dass die AfD nichts von den im Grundgesetz verankerten Werten der Meinungs-, Presse- und auch der Religionsfreiheit hält. Lambrou stellt sich und seine Landtagsfraktion gerne als ‚gemäßigt‘ und konstruktiv dar. Äußerungen wie diese zeigen allerdings, dass die ‚Mäßigung‘ nicht lange hält.

• Keine Erpressung der Opelaner zulassen

  „DIE LINKE ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im Entwicklungszentrum von Opel Rüsselsheim. PSA muss sofort die Erpressungstaktik gegenüber den Beschäftigten von Opel einstellen und damit aufhören, die tarifrechtlichen Sozialpläne in Frage zu stellen. Der Ausverkauf auf Raten bei Opel muss ein Ende haben. Die Beschäftigten brauchen endlich klare Perspektiven statt immer neuer Hiobsbotschaften.“