Leider konnten in der heutigen Sitzung wiederum relevante vergaberechtliche Fragen nicht geklärt werden. Insbesondere die Frage, ob und wie ein Vergabeverfahren hinsichtlich der für die Anwendung von Palantir ‚Beagle‘  notwendigen Software ‚Bitbox‘ durchgeführt worden ist, bleibt offen.

Hate Speech im Netz ist ein weit verbreitetes Problem, von dem jede und jeder Dritte schon einmal betroffen war. Außerdem bleibt es meistens dabei nicht. In der Folge kommt es viel zu häufig auch zu Gewaltandrohungen und sexueller Belästigung. Somit sind Hate Speech und Fake News ganz reale Bedrohungen unser Freiheitsrechte z.B. auf freie Meinungsäußerung. Doch wer dies zur Anzeige bringen will, stößt zu häufig auf unwissende Beamte, viel zu oft verläuft alles im Sande. Dabei ist klar: Das Recht gilt in all seinen Facetten selbstverständlich auch online.

Recht: Es bleibt unverständlich, wieso Justizministerin Kühne-Hörmann von der CDU bei der Meinung bleibt, dass mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr Arbeit wegtragen würde und somit Verfahren beschleunigt würden.

Recht: Eines ist bisher deutlich geworden: Die Software von Palantir sollte auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden.

Der Parteichef der AfD im Hochtaunuskreis, Peter Lutz, hat die AfD einmal mehr demaskiert. Seine Behauptungen im Kreistag, dass Medien per se die Wahrheit manipulieren, macht eines sehr deutlich: Die AfD versucht die Bevölkerung aufzuhetzen und hinters Licht zu führen. Hier ist die Pressefreiheit in Gefahr.