»NSU 2.0« in Hessen
Aufklärung in Sachen »NSU 2.0« in Hessen geht nur schleppend voran. Mitschuld trägt Landesregierung. Ein Gespräch mit Ulrich J. Wilken
Interview: Markus Bernhardt

"junge welt" vom 03.09.2020 - weiterlesen

„Wir erleben in Hessen eine beispiellose Justizaffäre, die auch das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Der Skandal passt in die traurige Gemengelage von Rechtsextremisten in der Polizei, dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau und vergeigte Ermittlungen rund um die Drohschreiben seitens NSU 2.0.“

Die heutige Anhörung hat eindrücklich das Problem der Zunahme von Gewalt, das heißt, insbesondere rechter Gewalt, in der Gesellschaft sichtbar gemacht. Damit hat sie zumindest im Ansatz das geleistet, was der ehemalige Landrat Erich Pipa zu Beginn der Anhörung eingefordert hat: Öffentliche Solidarität mit den Bedrohten von rechter Gewalt. Umso bedauerlicher ist es, dass die alltäglichen Drohungen und Angriffe auf Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete sowie sexualisierte Gewalt insgesamt nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Gemeinsam mit Grünen und FDP hat DIE LINKE. im Bundestag einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet, die die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren und das Sitzkontingentverfahren abzuschaffen. Dies wäre eine tragbare Lösung, um die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren.

Die Staatsanwaltschaft muss sich an ihren Taten messen lassen. Zu behaupten, die Ermittlungen werden mit Hochdruck geführt, reicht nicht. Bei Hass- und Drohmails muss ein bundesweiter Austausch der Ermittlungsbehörden stattfinden. Vernehmungen müssen sofort durchgeführt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso das nicht passiert.