‚Nein‘ zu Erdogans Alleinherrschaft – Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Anlässlich des anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei und der Demonstration der ‚Nein-Plattform-Frankfurt‘ am morgigen Samstag erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Staat wird durch die dort anstehende Verfassungsreform weiter vorangetrieben. Bereits jetzt sind Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle weggesperrt, elementare Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt worden. Alle Demokratinnen und Demokraten in Hessen müssen ihre Stimme dagegen erheben, dass in der Türkei eine Präsidialdiktatur errichtet wird. Wir unterstützen daher die Demonstration am kommenden Samstag für ein ‚Nein‘ beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei und rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, um 16 Uhr zum Frankfurter Hauptbahnhof zu kommen.“

DIE LINKE stehe solidarisch an der Seite all jener Personen und Gruppen, die sich für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt in der Türkei einsetzten, so Wilken.

„Unter diesen Umständen sind dringend auch die Waffenlieferungen an die Türkei sowie der Bau einer Panzerfabrik des deutschen Rüstungskonzerns ‚Rheinmetall‘ in der Türkei zu stoppen. Deutschland liefert Waffen an Erdogan im Wissen, dass diese im Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden. Niemand kann ausschließen, dass diese Waffen von der türkischen Regierung an islamistische Terrorgruppen wie ‚Ahrar al-Sham‘ weitergegeben werden.“


Hinweis:
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher, werden an der Demo in Frankfurt teilnehmen. Ulrich Wilken wird auf der Kundgebung reden.

Demonstration und Kundgebung  zur aktuellen Situation in der Türkei:
„Nein zum Referendum! Nein zum Präsidialsystem! Für eine demokratische Türkei!“
Samstag, 11. März | Beginn: 16 Uhr, Hauptbahnhof, Kaiserstraße |
Ende: Abschlusskundgebung gegen 18 Uhr auf dem Römerberg

Vor Ort :

 
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Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
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