US-Spionage aus Frankfurt: Kriminelle Aktivitäten müssen bestraft und unterbunden werden

Zur Debatte um weitere Nachweise über Spionage und Hackerangriffe durch eine CIA-Einheit im Frankfurter US-Konsulat erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits mit Veröffentlichung der Snowden-Dokumente 2015 hat DIE LINKE die Spionage im Frankfurter US-Konsulat thematisiert und entsprechende Ermittlungen gegen Verantwortliche gefordert. Wir haben damals Hessens Innenminister alle entsprechenden Snowden-Dokumente übergeben, die dieser noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollte.

Zu unserer Anfrage betreffend ‚Hessen als Standort von Geheimdiensten fremder Staaten‘, lautete die Antwort zu ‚unterstellten Aktivitäten von in Hessen stationierten US-Streitkräften liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.‘

Die Snowden-Dokumente und alle Veröffentlichungen zum Thema wurden vollständig ignoriert. Die Landesregierung leugnete bereits damals offenkundige Tatsachen und lässt bis heute Spionage und Verfassungsbruch in Hessen ungehemmt zu. Ich fordere die schwarzgrüne Landesregierung zum wiederholten Male auf, ihr Leugnen zu beenden und die kriminellen Aktivitäten zu stoppen.“

Es sei daher prinzipiell zu begrüßen, dass neben der LINKEN nun auch der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) staatsanwaltschaftliche Ermittlungen fordere. Und es wäre zu wünschen, dass die hessischen Grünen, die seinerzeit alle Vorwürfe in den Bereich von Verschwörungstheorien gerückt hätten, ihre Heuchelei beenden und dieser Forderung folgen, so Wilken. Allerdings sei auch das Auswärtige Amt in der Pflicht, die kriminellen Aktivitäten in US-Botschaften zu beenden.

Wilken: „Die Landesregierung und die Staatsanwaltschaft müssen endlich aktiv werden. Durch Leugnen von Fakten und Duckmäusertum werden sich fortdauernde Geheimdienst-Skandale nicht beenden lassen.“

Hinweis:

Ein weiterer Auszug aus der Großen Anfrage der LINKEN von 2015 (Drucksache 19/1614):

Vorbemerkung: „Laut Rechercheergebnissen des Journalisten-Netzwerks "Geheimer Krieg" beherbergt das US-Generalkonsulat in Frankfurt eine heimliche Abhörstation. Es sei eine der größten Niederlassungen der CIA außerhalb Amerikas. Hier soll auch die Einheit sitzen, die das Handy der Kanzlerin ausspioniert hat (S. 1):

Zu „Hessen als Standort von Geheimdiensten fremder Staaten.“ (S. 7-8) - Antwort: „Das von ausländischen Truppen zu beachtende deutsche Recht gewährt diesen grundsätzlich keine Rechte zur Überwachung des Post-, Fernmelde- und Datenverkehrs (…)  Es obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, in jedem Einzelfall auf der Grundlage entsprechender konkreter Sachverhaltsfeststellungen zu bewerten, ob ein Straftatbestand erfüllt ist. (…) Im Hinblick auf die in der Fragestellung II. 1 j bis l unterstellten Aktivitäten von in Hessen stationierten US-Streitkräften liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“

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