Wiki-Leaks-Enthüllung: Frankfurt ist US-Spionagezentrum, was die Landesregierung 2015 vollständig leugnete

Zu jüngsten Enthüllungen durch Wiki-Leaks, wonach unter anderem im Frankfurter US-Konsulat eine Einheit für weltweite Hackerangriffe stationiert ist – siehe Bericht auf tagesschau.de ‚CIA betreibt offenbar Hacker-Einheit in Frankfurt‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was lange klar war, ist nun bewiesen: Das Frankfurter US-Konsulat dient als Festung einer IT-Geheimdienstgruppe für Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Laut Auswertung der Wiki-Leaks Dokumente durch Tagesschau.de handelt es sich um den Teil einer insgesamt rund 5000 Mitarbeiter starken CIA-Abteilung namens ‚Center for Cyber Intelligence' mit Hauptsitz in Langley, Virginia. Damit ist einmal mehr das verfassungs- und menschenrechtswidrige Treiben der Geheimdienste belegt. Ich fordere die Landesregierung auf, nun endlich aktiv zu werden, nachdem sie die US-Geheimdienstaktivitäten wider besseren Wissens jahrelang geleugnet hat.“

Wilken verweist auf eine große Anfrage, die DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag nach den Snowden-Enthüllungen an die Landesregierung gestellt hatte. (Drucksache 19/1614). Damals hatte die Landesregierung nach monatelangem Schweigen alle Vorwürfe pauschal zurück gewiesen.

„Hessens Landesregierung behauptete zu ‚keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte auf die in den Medien behaupteten Aktivitäten der NSA in Deutschland‘ gehabt zu haben. Die Steuerung von Drohnen aus US-Stützpunkten in Deutschland, die US-Drohnenpiloten und Dokumente bestätigen, wurden ebenso geleugnet, wie der Angriff auf den weltweit größten Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main durch BND und NSA. In neun Monaten Bearbeitungszeit hatte die Landesregierung damals ganze acht Seiten Nicht-Antworten zustande gebracht. Angesichts der Tragweite nachgewiesener und fortgesetzter Verfassungsbrüche und Grundrechtsverletzungen muss dem Geheimdiensttreiben endlich ein Ende gesetzt werden.“


Hinweis: Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage anbei.

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