Enquetekommission Verfassung: Direkte Demokratie ermöglichen

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung der Enquetekommission Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der heutigen Expertenanhörung werden immer noch sehr hohe Quoren für direkte Demokratie beraten. Wenn wir politisch wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art.20 GG), müssen wir mutiger werden, um Formen direkter Demokratie deutlich zu erleichtern.

Erfahrungen aller Länder belegen, dass z.B. Volksentscheide nicht zu einer Entwertung der parlamentarischen Demokratie führen. Vereinfachte Unterschriftensammlungen und realistisch zu schaffende Beteiligungsquoren sind dringend notwendig, um ungerechtfertigte Hürden zu beseitigen.“

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