Enquetekommission Verfassung: Das Subsidiaritätsprinzip bedroht die Handlungsfähigkeit des Staates

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung der Enquetekommission Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der heutigen Expertenanhörung ist deutlich geworden, dass die von der CDU gewünschte Aufnahme eines Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung dem Wahn der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorschub leisten würde.

Die Einführung eines solchen nicht konkretisierten Subsidiaritätsprinzips würde die Volksvertretung als erste Gewalt entmachten, weil sie nur noch das regeln dürfte, was andere nicht angeblich besser machen könnten. Und wenn ein privater Investor klagt, dass ihm durch staatliches Handeln ein wirtschaftliches Betätigungsfeld genommen wird, würden Gerichte über Fragen entscheiden, die politisch im Parlament entschieden werden sollten.“

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