Abschiebungen nach Afghanistan: Gespaltene Zunge der hessischen Grünen

Hessens Landesregierung muss geplante Abschiebungen stoppen

Zur anhaltenden Diskussion um den Bericht der Vereinten Nationen, nach dem es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie gab, und der Weigerung einiger Bundesländer, Menschen in Elend und Krieg abzuschieben, sowie dem Verhalten der hessischen Grünen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Grünen in Hessen und deren Landesvorsitzender Kai Klose täuschen gerne vor, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan ablehnen würden. Doch die Landtagsfraktion der Grünen mit ihrem Abgeordneten Klose sieht das anders: In der letzten Plenardebatte am 26. Januar 2017 und einem dort gemeinsam mit der CDU vorgelegten Antrag (Drs. 19/4459) betonen sie, dass das Land nur individuelle Abschiebehindernisse beispielsweise aufgrund der familiären Situation prüft.

Diese gespaltene Zunge hilft keinem von Abschiebung Bedrohten. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin müssen sofort gestoppt werden. Wer Menschen dorthin abschiebt, gefährdet deren Leben.“


Hinweis:
Demo: Abschiebestopp nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!
Samstag, 11. Februar, 13 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden (siehe PDF anbei)

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