Uneingeschränktes ‚JA!‘ zur Presse- und Meinungsfreiheit

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen betreffend ‚Gegen Behinderung von Berichterstattung, Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten sowie ‚Fake-News‘  – Pressefreiheit auch in Hessen entschlossen verteidigen‘  erklärt Ulrich Wilken, medien- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selbstverständlich gilt das uneingeschränkte ‚Ja‘ zu Presse- und Meinungsfreiheit. Dies findet jedoch seine Grenze an der Maßgabe, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Diese Würde gilt immer und überall, auch im Internet und den asozialen Netzwerken. Pressefreiheit muss aber auch mehr sein, als das Recht weniger reicher Familien, eine Zeitung zu drucken.“

Es gelte auch das Recht, Lügen zu drucken, egal ob fake oder alternativ genannt. Aber es gebe kein Recht, dass diese Lügen unwidersprochen blieben, so Wilken.

„Immer wenn unsere Würde und unsere Freiheit durch Lügen oder Rechtsradikale bedroht sind, müssen wir ganz real physisch in der Realität dagegen aufstehen und diese Lügen und Gefahr zurückweisen. Deswegen sind die Million, die gegen Trump am letzten Wochenende auf die Straße gegangen sind, genau die richtige Reaktion und der erste echte Hoffnungsschimmer, dass den Lügnern, Rechtspopulisten und Faschisten entgegengetreten wird. Dies muss auch in unserem Land vermehrt geschehen. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

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