2017

‚Nein‘ zu Erdogans Alleinherrschaft – Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Anlässlich des anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei und der Demonstration der ‚Nein-Plattform-Frankfurt‘ am morgigen Samstag erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Staat wird durch die dort anstehende Verfassungsreform weiter vorangetrieben. Bereits jetzt sind Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle weggesperrt, elementare Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt worden. Alle Demokratinnen und Demokraten in Hessen müssen ihre Stimme dagegen erheben, dass in der Türkei eine Präsidialdiktatur errichtet wird. Wir unterstützen daher die Demonstration am kommenden Samstag für ein ‚Nein‘ beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei und rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, um 16 Uhr zum Frankfurter Hauptbahnhof zu kommen.“

DIE LINKE stehe solidarisch an der Seite all jener Personen und Gruppen, die sich für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt in der Türkei einsetzten, so Wilken.

„Unter diesen Umständen sind dringend auch die Waffenlieferungen an die Türkei sowie der Bau einer Panzerfabrik des deutschen Rüstungskonzerns ‚Rheinmetall‘ in der Türkei zu stoppen. Deutschland liefert Waffen an Erdogan im Wissen, dass diese im Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden. Niemand kann ausschließen, dass diese Waffen von der türkischen Regierung an islamistische Terrorgruppen wie ‚Ahrar al-Sham‘ weitergegeben werden.“


Hinweis:
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher, werden an der Demo in Frankfurt teilnehmen. Ulrich Wilken wird auf der Kundgebung reden.

Demonstration und Kundgebung  zur aktuellen Situation in der Türkei:
„Nein zum Referendum! Nein zum Präsidialsystem! Für eine demokratische Türkei!“
Samstag, 11. März | Beginn: 16 Uhr, Hauptbahnhof, Kaiserstraße |
Ende: Abschlusskundgebung gegen 18 Uhr auf dem Römerberg

Wiki-Leaks-Enthüllung: Frankfurt ist US-Spionagezentrum, was die Landesregierung 2015 vollständig leugnete

Zu jüngsten Enthüllungen durch Wiki-Leaks, wonach unter anderem im Frankfurter US-Konsulat eine Einheit für weltweite Hackerangriffe stationiert ist – siehe Bericht auf tagesschau.de ‚CIA betreibt offenbar Hacker-Einheit in Frankfurt‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was lange klar war, ist nun bewiesen: Das Frankfurter US-Konsulat dient als Festung einer IT-Geheimdienstgruppe für Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Laut Auswertung der Wiki-Leaks Dokumente durch Tagesschau.de handelt es sich um den Teil einer insgesamt rund 5000 Mitarbeiter starken CIA-Abteilung namens ‚Center for Cyber Intelligence' mit Hauptsitz in Langley, Virginia. Damit ist einmal mehr das verfassungs- und menschenrechtswidrige Treiben der Geheimdienste belegt. Ich fordere die Landesregierung auf, nun endlich aktiv zu werden, nachdem sie die US-Geheimdienstaktivitäten wider besseren Wissens jahrelang geleugnet hat.“

Wilken verweist auf eine große Anfrage, die DIE LINKE Fraktion im Hessischen Landtag nach den Snowden-Enthüllungen an die Landesregierung gestellt hatte. (Drucksache 19/1614). Damals hatte die Landesregierung nach monatelangem Schweigen alle Vorwürfe pauschal zurück gewiesen.

„Hessens Landesregierung behauptete zu ‚keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte auf die in den Medien behaupteten Aktivitäten der NSA in Deutschland‘ gehabt zu haben. Die Steuerung von Drohnen aus US-Stützpunkten in Deutschland, die US-Drohnenpiloten und Dokumente bestätigen, wurden ebenso geleugnet, wie der Angriff auf den weltweit größten Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main durch BND und NSA. In neun Monaten Bearbeitungszeit hatte die Landesregierung damals ganze acht Seiten Nicht-Antworten zustande gebracht. Angesichts der Tragweite nachgewiesener und fortgesetzter Verfassungsbrüche und Grundrechtsverletzungen muss dem Geheimdiensttreiben endlich ein Ende gesetzt werden.“


Hinweis: Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage anbei.

Anhänge:
Zugriff auf URL (http://www.linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3401/Anfrage%20-%20Spionage%20von%20Frankfurt%20aus.pdf)Anfrage%20-%20Spionage%20von%20Frankfurt%20aus.pdf[Anfrage/Antwort-Spionage von Frankfurt aus?]652 kB

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