300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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2016

Sicherheitspolitische Verschärfungen: Geplante Maßnahmen sind ein Angriff auf Grundrechte

Das von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgeschlagene Vorgehen gegen so genannte Gefährder hebelt grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte aus und stellt zudem keinen wirksamen Schutz vor Terroranschlägen dar. Bisher unschuldigen Menschen generell den Aufenthalt an bestimmten Orten – z. B. Bahnhöfen und Flughäfen - zu untersagen und dies mit der Fußfessel zu überwachen, ist abstrus und widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine Ausweitung der Voraussetzungen zum Tragen einer Fußfessel auf reine Verdachtsmomente würde zur Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips führen. Auch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen falsch und verhindert zudem ebenfalls keine Terroranschläge.

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Fußfesseln sind nicht geeignet, um Anschläge zu verhindern

Es müssen hier verschiedene Ebenen auseinandergehalten werden, die momentan munter durcheinander geworfen werden: Zum einen sind Fußfesseln sinnvoll, wenn sie - als Ersatz für eine Haftstrafe oder Untersuchungshaft - es Menschen ermöglichen, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Aber sie sind nicht geeignet, schwere Gewalttaten zu verhindern. Kühne-Hörmanns Idee, unschuldigen Menschen generell den Aufenthalt an bestimmten Orten – z. B. Bahnhöfen und Flughäfen - zu untersagen und dies mit der Fußfessel zu überwachen, ist abstrus und widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien

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Überflüssige Lobhudelei für untauglichen Gesetzentwurf

Die Hälfte aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland ist mit Schadsoftware verseucht. Dem können wir nur durch Haftungsregeln mit starken ökonomischen Anreizen begegnen, die dafür sorgen, dass Hersteller nur noch Geräte auf dem aktuellen Stand der IT-Sicherheit ausliefern. Das wäre richtig, und nicht ein Gesetzentwurf, in dem die Landesregierung selber sagt: ‚Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand.

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DIE LINKE fordert Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan – CDU-Vize macht mit AfD-Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschen ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Deswegen sind wir prinzipiell gegen Abschiebungen. Geradezu zynisch und menschenverachtend wird es, wenn Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden sollen. Deswegen unterstützen wir die Forderungen von PRO ASYL, der Evangelischen Kirche und der Diakonie, dass keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden dürfen.

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Kotau vor den Geheimdiensten: ‚Abhören unter Freunden‘ soll jetzt legal sein – CDU/CSU, SPD und Grüne auf Abwegen

Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgerinnen und -bürgern soll per Gesetz künftig legal werden. Es ist ein Kotau der Bundesregierung und der Landesregierungen vor den Geheimdiensten. Was aus guten Gründen illegal war und als Skandal galt – worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht aufgeregt hat – soll nun rechtens sein.

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‚Abhören unter Freunden‘ – jetzt legal

DIE LINKE warnt vor tausendfachen Grundrechtsverstößen
Selbst der Betreiber des Internetknotenpunkts in Frankfurt am Main, De-Cix, warnt vor tausenden Grundrechtsverstößen, falls das so genannte BND-Gesetz, das die massenhafte Ausspähung von Daten ermöglicht, nicht noch einkassiert wird.

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Verfassungsänderung: Für eine konsequente Verankerung von Gebühren- und Lernmittelfreiheit

Es wäre gut, wenn wir zu einer breiten Übereinstimmung kämen, das Recht auf unentgeltliche Bildung so eindeutig zu verankern, dass auch der Staatsgerichtshof nicht daran rütteln kann.
Allerdings habe ich Zweifel, ob der Grünen-Vorschlag hier nicht mehr Nebelkerzen wirft als das es zur Lösung beiträgt. Die Formulierung, ein ‚Recht auf unentgeltliche Bildung (solle) durch öffentliche Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten‘ geschehen, ist eine Gewährung des Grundrechts auf Bildung nach Kassenlage. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.

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