Dr. Ulrich Wilken
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219
0611 - 350.6074
www.ulrichwilken.de
Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
Ausschüsse
- Hauptausschuss (HAA)
- Rechtsausschuss (RTA)
- Präsidium
- Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof
2014
Koalition gegen Diskriminierung: Wir brauchen viel mehr praktische Antidiskriminierungsmaßnahmen
Diskriminierung findet jeden Tag an verschiedensten Orten in unterschiedlichsten Alltagssituationen statt. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt deswegen den Beitritt Hessens zur "Koalition gegen Diskriminierung", fordert aber praktische Konsequenzen im politischen Alltagshandeln.
Containern zu kriminalisieren ist ein Stück aus dem Tollhaus
Industrie und Handel werfen riesige Mengen genießbarer Lebensmittel in den Müll. Dies ist das Resultat der irrsinnigen Lebensmittelüberproduktion, der immer weiter gekürzten Mindesthaltbarkeitsfrist und der damit bereits eingeplanten Entsorgung. Dass drei Studierende wegen des Verdachts des Diebstahls von Backwaren, die von einem Lebensmittelmarkt in den Müll geworfen wurden, vor Gericht gestellt wurden, ist absurd.
Fotografen keine Beweissicherungstruppe – Pressefreiheit geht vor
Ich begrüße den Beschluss des Landgerichts. Er ist eine wichtige Entscheidung für Fotojournalisten und die Presse insgesamt. Freie Berichterstattung wäre nicht mehr möglich, wenn Journalisten damit rechnen müssten, dass ihre Aufnahmen als Beweismaterial der Staatsanwaltschaft zu übergeben wären.
Wer überwacht wird, ist nicht frei: Ja zu Freiheitsrechten – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Wenn wir von Vorratsdatenspeicherung sprechen, reden wir von einem eklatanten Eingriff in Freiheitsrechte, das Menschenrecht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Die massenhafte Überwachung gefährdet die Fundamente unserer Demokratie ‑ ob offen oder verdeckt. Denn wer überwacht wird, ist nicht frei.
Einwanderungsdebatte: Hessen-CDU sollte Willkommenskultur entwickeln statt Ressentiments und Rassismus zu schüren
„Hans-Jürgen Irmer fordert ‚Gegenmaßnahmen gegen Asylmissbrauch und Armutsflüchtlinge‘. Damit schürt er Ängste und Hass in der Bevölkerung und argumentiert an den realen Problemen vorbei. Fakt ist, dass rumänische und bulgarische Staatsangehörige vermehrt hierzulande am Erwerbsleben teilnehmen und nur in geringem Maße Sozialleistungen beziehen. Weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld.