300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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2014

Schwarzgrün schaltet Livestream ab

„Beim heutigen Beschluss im Ältestenrat haben sich die Regierungsfraktionen Grüne und CDU  durchgesetzt. Sie wollen den Probebetrieb des Livestreams aus dem Hessischen Landtag nicht fortsetzen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie anpassungsfähig Hessens Grüne sind, um mit der CDU eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Jetzt ist auch die Öffnung des Landtags in die politische Öffentlichkeit via eines Livestreams auf der Strecke geblieben. Dies ist ein großer Rückschritt in Sachen Transparenz und Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern.“

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Brutaler Einsatz gegen Reporter bei Blockupy-Demo 2013: Polizei räumt Fehler ein

Blopckupy: Es ist zwar zu begrüßen, wenn selbst die Polizei einräumt, dass die Pfefferspray-Attacke auf den Pressevertreter, der seinerzeit kollabiert war und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste,  unbegründet und rechtswidrig gewesen ist. Da aber bis heute keine Kennzeichnung der Polizisten im ‚geschlossenen Einsatz‘ erfolgt, bleibt der gewalttätige Polizist straffrei.

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Hessische Verfassung: Traurige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Verfassungstag: Angesichts der Verarmungspolitik der Troika, die Banken und Konzernen zu Gewinnern und  Bürgerinnen und Bürgern zu Verlierern macht, gilt: es ist schon fast zynisch, dass bereits vor über sechzig Jahren die Bevölkerung Hessens erkannt hat, dass Großbanken vom Staat beaufsichtigt und verwaltet gehören und dem Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit entgegengetreten werden muss.

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Überlastete Rechtspfleger und Betreuer – hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht gegenüber hr-info von Belastungsgrenzen der  hessischen Betreuerinnen und Betreuer und nennt in einem fiktiven Beispiel einen Betreuer, der seine Kapazitätsgrenze bei fünf Betreuten erreicht habe. Dies ist jedoch weit von den realen Zahlen entfernt. Die Ministerin Kühne-Hörmann sollte diese eigentlich kennen und die Situation nicht schön reden.

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Blockupy-Festival in Frankfurt am Main war ein Riesenerfolg

Blockupy 2014: Das Blockupy-Festival war ein Riesenerfolg. Die politischen Diskussionen über eine solidarische, den Kapitalismus überwindende Gesellschaft müssen geführt werden. Hierzu hat das Blockupy-Festival vom vergangenen Wochenende einen wichtigen Beitrag geleistet.

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Blockupy-Festival: Diskutieren, tanzen, demonstrieren – mitmachen gegen die Krisenpolitik und ihre verheerenden Folgen

Blockupy: Die Regierenden wollen uns glauben machen, dass die Krise vorbei und ‚Deutschland gut davongekommen‘ sei. Richtig ist jedoch: Auch hier im reichsten Teil Europas können immer mehr ältere Menschen nicht mehr von ihrer Rente leben und sind auf staatliche Hilfe angewiesen.. Um vieles schlimmer sieht es in den ärmeren Regionen Europas aus.  Deswegen demonstrieren wir mit dem Blockupy-Bündnis gegen diese Politik.

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‚Verfassungsschutzbericht‘: Inlandsgeheimdienst stellt aufs Neue seine Inkompetenz unter Beweis

"Verfassungsschutzbericht" 2013: Die fragwürdige politische Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz wird auch im neuesten Verfassungsschutzberichts 2013 deutlich: Die Proteste gegen Gentrifizierung von Stadtteilen, gegen Aufmärsche von Neonazis oder die europäische Krisenpolitik werden als ‚linksextremistisch‘ diffamiert. Gleichzeitig werden von Neonazis ausgehende Gefahren weiter verharmlost.

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