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Landtag

• Für eine Aufhebung der Bannmeile: Der Hessische Landtag ist keine mittelalterliche Trutzburg
• Wen wunderts: Fränkischer Lügen-Baron hat bei der Hessen-CDU ein Heimspiel
• …auch das noch: Politik darf käuflich sein!
• Bannmeilengesetz ... gehört in die Geschichtsbücher
• Kommunalwahlen: Wahlkampfmaterialien für 2.318 Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN
• Schwarz-gelber Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid: zu kurz gesprungen!
• Mit der Schuldenbremse wollen CDU, SPD, FDP und Grüne brutalst möglichen Sozialabbau legitimieren
• Wider die Datensammelwut - gegen Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung!
• SPD kritisiert eigene Hartz-Gesetze - im Interesse der Beschäftigten gehört die Leiharbeit wieder in enge Grenzen verwiesen
• Pläne der großen Schuldenbremsenkoalition (CDU, FDP, SPD, Grüne) durchkreuzen: Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
• Schuldenbremsenkoalition verweigert die notwendige Diskussion zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung
• Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz
• Angriff des Innenministers auf den Hessischen Rundfunk in der Sache daneben, als Vorgang alarmierend !
• Anhörung zu Volksbegehren und Volksentscheid: Mitbestimmung und Demokratie scheitern an vielen Hürden
• Volker Boffiers Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern ist abwegig
• Fraport darf das Demonstrationsrecht nicht länger beschneiden - der Flughafen ist öffentlicher Raum
• FDP will keine Schuldenbremse light, sondern Sozialabbau brutal
• Landesrechnungshof sieht Kommunen in Finanznot: DIE LINKE macht sich für eine gerechte Steuerpolitik stark
• Der Sozialstaat ist ein Modell der Zukunft – nicht der Vergangenheit!
• Schwarze Akten bei der Hessischen Polizei: Polizeipräsident Norbert Nedela übt sich in Täuschen und Verbergen
• Stärkung von Medienkompetenz statt Zensur
• Politische Einheit ohne soziale Einheit geht nicht !
• Auf Dänemark-Urlaub verzichten? Schengen gilt; die Klimaschutzziele aber auch!
• Ohne Datenschutz keine Demokratie
• DIE LINKE: Privatwirtschaft darf kein Freiheitsentzug organisieren
• Eine Woche nackt in der Zelle – wer ist verantwortlich, für menschenrechtswidrige Praktiken in hessischen Haftanstalten?
• Quizfrage: Nein zur Schuldenbremse - wer hat´s erfunden?
• Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Staatliche Datensammelwut gefährdet Versammlungsfreiheit und Demokratie!
• Gerichtsstandorte müssen bleiben!
• Die FDP und der Glücksspielstaatsvertrag: Auch erstaunliche Einsichten sind Einsichten!
• Justizminister Hahn will Kontrollzentrum für rückfallgefährdete Straftäter: Hessen vorn - bei der Überwachung!
• Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen – Neonazi-Aufmärsche werden auch in Zukunft blockiert!
• CDU und FDP sagen Schuldenbremse und meinen Sozialabbau
• Hürden für Volksbegehren und –entscheide deutlich absenken!
• Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau
• FDP-Kritik am DGB zeugt von Wahrnehmungsstörungen und einem armseligen Demokratieverständnis
• CDU nervös wegen Schuldenbremse … und läuft Amok
• CDU kontrolliert LINKEN-Mitarbeiter in ihrer Mittagspause
• Ein Schritt nach rechts: Umbenennung der CDU-Landesgeschäftsstelle in Alfred-Dregger-Haus
• Neonazi-Überfall in Echzell: Ein Blick ins Gesetz wäre hilfreich…
• Endlich, besser spät als nie! Leif Blum (FDP) tritt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zurück
• Bundespräsidentenwahl: SPD und GRÜNE haben Chance verpasst
• Statt Gängelung und Ausgrenzung - gute Bildung und gute Arbeit
• Aktuelle Stunde der FDP: Luc Jochimsen steht für soziale Gerechtigkeit und Frieden
• Hauptausschusses des Hessischen Landtags: Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen wird erst einmal nicht aufgehoben!
• Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Mehr Fragen als Antworten!
• Roland Koch geht – das System Koch bleibt
• Schlapphüte mal wieder beim Rechtsbruch ertappt!
• Innenministerkonferenz: Zusammenarbeit mit V-Leuten in der Neonazi-Szene beenden
• Hessens CDU und FDP lehnen Friedensauftrag der Hessischen Verfassung ab
• Jahrestag der Hessischen Verfassung: Regierungsparteien missachten sie in zentralen Punkten
• CDU-Entgleisung nach der Sitzung des Innenausschussesl: Medienschelte statt Sachargumente
• Brauner Terror: Rolle des Inlandgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz' muss lückenlos aufgeklärt werden
• Nazi-Terror: Was vertuscht der Verfassungsschutz?
• Therapieunterbringungsgesetz verletzt Verfassung und Menschenrechte
• Gegen die Macht der Banken: Wenn Ackermann in Frankfurt hustet, bebt in Berlin das Kanzleramt!
• Braune Mordserie: Forderung nach einem Register für Neo-Nazis ist ein Ablenkungsmanöver
• Mord in Kassel: Brauner Terror und Verfassungsschutz – ein öffentliche Aufklärung ist überfällig
• Helfershelfer zur Steuerhinterziehung? Verdacht schadet dem Ansehen des Landtags
• Nachtflugverbot: 21. ≠ 30.
• Proteste gegen Nazi-Aufmärsche: Janine Wissler und Willi van Ooyen droht weiter der Eingriff in Abgeordnetenrechte
• Bannmeilengesetz: FDP folgt nicht ihrem Vorsitzenden
• Therapieunterbringung: Für einen rationalen, humanen und verfassungskonformen Umgang mit Straftätern
• Affäre Thurau: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lügt wie die Hessen-CDU!
• Bürgernahe Gerichte statt zweifelhafter Einsparungen
• Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: Leif Blum, Aufklärer oder Helfershelfer der Steuerhinterziehung?
• Streit um Vorratsdatenspeicherung: The problem is you, CDU!
• Sonntagsarbeit: Schwarz-Gelb will weitgehende Aufweichung des Verbots und scheut die öffentliche Auseinandersetzung
• Rundfunkstaatvertrag: DIE LINKE fordert eine soziale Staffelung von Gebühren und ein Ende der Datensammelwut
• Hessen braucht bürgernahe Gerichte
• Landtagsdebatte zum Mauerbau vor 50 Jahren: Wer der Opfer gedenkt, sollte auch Lehren aus der Geschichte ziehen
• Schließung von Gerichtsstandorten unter Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit
• Schließung von Gerichten ist das Gegenteil von Bürgernähe – bei äußerst zweifelhaftem Einsparungspotential
• Schwarz-gelbes Gipfeltreffen in der Berghütte? Der Vorschlag von Jörg-Uwe Hahn (FDP) zielt in die richtige Richtung!
• Arbeitsgerichte: Kaputt- statt intelligent gespart!
• FDP-Sondersitzung nach dem Rückzug von Koch: Hauptsache die Fassade steht
• Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!
• Strafvollzug: Für die Eingliederung in ein Leben in Freiheit!
• Bei den Rundfunkgebühren muss das Ziel lauten: Gerechter und nicht teurer
• Neo-Nazi-Aufmarsch: Magistrat der Stadt Wiesbaden handelt verantwortungslos, in dem er rechten Aufmarsch am 8. Mai zulässt!
• Strafvollzug: Resozialisierung und Achtung der Menschenrechte statt ‚Vollzug von Chancen’!
• Nie wieder Faschismus!
• Abwegige Äußerungen zu sexuellem Missbrauch: Justizminister Hahn reitet sich immer weiter rein
• Oberlehrer Hahn sind die Kommunen offenbar egal
• Sexueller Missbrauch: Hessens Justizminister Hahn auf Abwegen
• Statt Wegschauen bei sexuellem Missbrauch: Ein dichtes Beratungs- und Therapienetz muss erhalten und ausgebaut werden
• Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden stoppen
• Spätliberale Dekadenz: FDP schaltet nach friedlicher Protestaktion einer Arbeitsloseninitiative die Justiz ein
• Regierungsversagen bei Steuerhinterziehung: Was ist faul im Staate Dänemark?
• Steuerparadies Hessen: Vollzugsdefizit an Hessischen Finanzämtern
• Wie Menschen leben und wen sie lieben, ist ihre ureigene Privatangelegenheit
• K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden
• Der Fall Karin Wolksi oder der hessische Sumpf
• Recht auf Informationsfreiheit: Demokratie braucht einen breiten Zugang zu Informationen
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ohrfeige für Volker Bouffier und Co.
• System Koch - Klüngel und Ämterpatronage
• Die Affäre Wolski wird langsam zu einer Affäre Hahn!
• Der Fall Michael und Karin Wolski: Lügt Justizminister Hahn?
• Steuerfahnder-Affäre: CDU-Vorwürfe gegen die Frankfurter Rundschau sind dreist
• System Koch und die Gewaltenteilung
• Keine Militäreinsätze im Inneren!
• Hessen-Agentur: Datenmissbrauch und Schnüffelkarriere machen noch keine ‚ideale Persönlichkeit‘
• Der Fall Karin Wolski ist ein Lehrstück für schwarzen Filz und die Funktionsweise des Systems Koch
• Kritische Berichterstattung und Hessische Landesregierung: Zwei Welten begegnen sich
• Diskussion um Arbeitszwang für Hartz IV-Bezieher: Koch und Wagner machen keine Politik, sondern bedienen Stammtische
• CDU-Dokumentation über DIE LINKE: Was soll der Quatsch!
• Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität: CDU und FDP nähern sich endlich der Realität an
• System Koch in Kraft – glänzt aber im Landtag durch Abwesenheit
• Angriffe auf unabhängigen Journalismus abwehren – Staatsfreiheit gewährleisten
• Stefan Grüttners Äußerungen zur Meinungsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist angesichts der Ausbootung von Nikolaus Brender ein Hohn
• Nikolaus Brenders Abwahl - Kochs organisierter Verfassungsbruch
• ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und das ‚System Koch’
• Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender - Angriff auf die Rundfunkfreiheit
• Knast ist kein Allheilmittel – es gibt Alternativen
• Erika Steinbachs Ultimatum an die Bundesregierung ist dreist
• Informationsfreiheitsgesetz: Hessen darf nicht länger Schlusslicht in Bezug auf Informationsfreiheit sein
• Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigene Privatangelegenheit
• Hessen-CDU in ihrem Element: Ausgrenzung und Diskriminierung als Programm
• Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigene Privatangelegenheit
• Steuerfahnderaffäre: Finanzminister Karlheinz Weimar handelt nach der Devise ‚Papier ist geduldig’
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts: EU braucht mehr Demokratie
• NPD-Verbot: Weg zu rechtsstaatlichem Handeln gegen NPD freimachen
• CDU-FDP-Regierung in Hessen macht´s möglich: Ein Justizminister, der die Verfassungswirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen will!
• CDU-Fraktionsvorsitzender lehnt Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen ab
• Rechtsauschuss zur Festnahme von Nadja B.: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stiehlt sich aus der Verantwortung
• Erika Steinbach und die Hessen-CDU
• Besuch von Gesine Schwan in Wiesbaden: Hessens Justizminister Hahn (FDP) mal wieder auf Abwegen
• Vertrauen ist gut – Informiert sein ist besser
• Personalie Dirk Pfeil kann nicht ablenken vom Scheitern der vermeintlichen Opel-Rettung
• Sozialstaatsgebot ist nicht antiquiert!
• Der Fall Karin Wolksi - und der (nicht vorhandene) schwarze Filz
• Chancengleichheit für Sinti und Roma
• „Unabhängigkeit des Rundfunks sichern - Hände weg vom ZDF, Herr Koch"
• Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: Gebrochene Versprechen machen Mediationsverfahren wertlos!
• Für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: Ein bisschen Gleichheit gibt es nicht!
• Christean Wagners Aufforderung an Wladyslaw Bartoszewski sich zu entschuldigen, zeigt: Getroffene Hunde bellen!
• Rechte Strukturen in Hessen endlich aufdecken und effektiv bekämpfen!
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts: EU braucht mehr Demokratie
• Vizepräsidentschaft: CDU und FDP untermauern ihre Ausgrenzungspolitik mit unverschämten Behauptungen
• Rechtsstaatliches Handeln möglich machen — NPD-Verbot jetzt!
• Täuschungsmanöver Kochs aufgeflogen
• DIE LINKE wird sich im Hessischen Landtag auch in der kommenden Legislaturperiode für soziale Gerechtigkeit stark machen
• Hessen Aktuell und Hessen Journal müssen auf Sendung bleiben
• Hahns Äußerungen zur Verfassung sind untragbar
• Neues aus Hessen: Ein Justizminister der Grundgesetz-Artikel nicht kennt
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• Es gibt keine Austritts- sondern eine Eintrittswelle

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